Keine Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen!

Beitrag in der Reihe Perspektiven von der Regionalguppe Berlin des Netzwerks Care Revolution (Dieser Artikel ist in verkürzter Version erschienen in Analyse & Kritik 617.) (Artikel als PDF)

Foto: Javi. CC-BY-SA. Mit dem neuen ProstSchG werden Sexarbeiter_innen mehr und mehr in die Illegalität getrieben - unsichtbarer und damit noch angreifbarer.
Foto: Javi. CC-BY-SA.
Mit dem neuen ProstSchG werden Sexarbeiter_innen mehr und mehr in die Illegalität getrieben – unsichtbarer und damit noch angreifbarer.

Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz

Ausgerechnet am International Sex Workers’ Day, dem 2. Juni 2016, fand im Bundestag die erste Lesung des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) statt. Wie zahlreiche Prostituierte und Unterstützer_innen vor dem Bundestag deutlich machten, war es ignorant, dass an dem Tag, an dem weltweit Prostituierte auf den Kampf um ihre Rechte aufmerksam machen, das umstrittene Gesetz das erste Mal gelesen wurde. Am 7. Juli wurde das Gesetz verabschiedet. Wieder riefen Prostituierte und Unterstützende zu Protesten vor dem Bundestag auf. Die Regionalgruppe Berlin des Care Revolution Netzwerkes unterstützte die Proteste. Vier Informationsveranstaltungen zum ProstSchG in Berlin und Potsdam waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der Netzwerkgruppe organisiert worden. Und im Rahmen eines Abends mit politischen und kulturellen Beiträgen wurde ein gemeinsamer Blick auf Sexarbeit und bezahlte und unbezahlte Pflegearbeit geworfen. Denn Sexarbeit wird von der Regionalgruppe als Care-Arbeit betrachte wenn es z.B. darum geht, Menschen mit Behinderung durch Sexualassistenz überhaupt zu ermöglichen, sexuell aktiv zu sein. Die Frage, die darüber hinaus gestellt werden muss, lautet: Wo fängt Care-Arbeit an wo hört sie auf? Sind also zum Beispiel auch die Dienstleitungen, die man im Bordell kaufen kann, im Bereich der Care-Arbeit anzusiedeln? An diesem Punkt sind sich die Aktiven der Gruppe allerdings nicht einig: Die einen streiten für eine generelle Aufwertung von Sexualität, da sie Sexualität als Teil von menschlichen Grundbedürfnissen ansehen, als einen Aspekt des ‚guten Lebens für alle‘. Andere betrachten es zwar in jedem Fall als legitim, wenn sich Sexarbeiter_innen entschließen im Bordell zu arbeiten, würden aber den Sexarbeitsbereich jenseits der Sexualassistenz nicht per se als Care-Arbeit bezeichnen. Diese und andere Fragen und Widersprüche sollte die oben erwähnte Veranstaltung in der Werkstatt der Kulturen der Welt in Berlin thematisieren. Zudem ging es um Fragen, wie die Auseinandersetzungen im Care-Bereich miteinander verbunden werden könnten, das Sprechen über Gemeinsamkeiten und Unterschiede und einer Aufwertung aller Pflege- und Sorgearbeit zu bewirken. weiterlesen

Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung an der Charité Berlin

Beitrag in der Reihe Perspektiven von Matthias Neumann (Artikel als PDF)

Die Charité ist ein gemeinsamer Betrieb der Berliner Universitätskliniken. Hier erkämpften die Beschäftigten im Mai 2016 einen Tarifvertrag über eine Mindestpersonalbemessung auf den Pflegestationen. Dieser Tarifvertrag ist über Jahre gegen anhaltenden Widerstand durchgesetzt worden und wird, so sieht es momentan aus, zum Vorbild für Arbeitskämpfe in anderen Krankenhäusern. An der Auseinandersetzung, die an der Charité geführt wurde, ist vieles neu und besonders. Dies soll im Folgenden dargestellt werden. weiterlesen

Rest in protest?! Bestattungen als Care Revolution Thema

Beitrag in der Reihe Perspektiven von Francis Seeck (Artikel als PDF)

Eine Szene in Berlin: „Parkfriedhof Neukölln: Vor den Feierhallen steht ein Notenständer mit einem Zettel, der den Ablauf der ordnungsbehördlichen Bestattung erläutert: »Beisetzungen am 24.6.2015: 10:45 Waltraud S.; 10:46 Waltraud H.; 10:47; Lieselotte F.; 10:48 Karlheinz K.; 10:49 Andreas D.« Neben dem Notenständer steht ein Bollerwagen, in dem die fünf weißen Urnen zum Grab transportiert werden. Wir gehen zur »Grünen Wiese«. Fünf ausgebuddelte Löcher, davor ist grüner Kunstrasen ausgelegt, auf der linken Seite zwei Schubkarren voll mit Erde. Um 10.45 Uhr kommt der Trauerzug, dieser besteht aus dem Friedhofsgräber und einem Trauergast“. (Seeck 2016: 25) weiterlesen

Zum Bundesteilhabegesetz: Care Revolution für das Recht auf selbstbestimmte Assistenz!

Eine Gruppe von Assistenznehmer_innen in Berlin setzt sich im Folgenden kritisch mit dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz auseinander:

Das Bundesteilhabegesetz ist seinen Namen nicht wert: Care Revolution für volle Teilhabe und das Recht auf selbstbestimmte Assistenz!

Die Bundesregierung hat Ende Juni den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz beschlossen, das im Herbst von Bundestag und Bundesrat behandelt wird. Das Gesetz wird das Leben der vielen behinderten Menschen prägen, die auf Unterstützung durch andere Menschen oder technische Hilfen angewiesen sind. Derartige Leistungen werden meist entweder von den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezahlt. Behinderte Menschen, deren Verbände und Wohlfahrtsverbände kämpfen vehement gegen den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung und für Veränderungen, vor allem in dem Teil, der die bisherigen Sozialhilfeleistungen betrifft. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Leistungen in Wohnheimen und Werkstätten für behinderte Menschen, um ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie um Assistenz. weiterlesen

Kümmern im Akkord – ein Radio-Feature von Hilke Rusch

Kostensenkung, Effizienzsteigerung, Rationalisierung – das sind die Schlagwörter, wenn Arbeitsabläufe optimiert werden.

In der Arbeit mit Menschen kommt das Prinzip aber schnell an seine Grenzen. Hier bedeuten weniger Personal, weniger Zeit und mehr Automatisierung einen Qualitätsverlust. Krankenschwestern, Erzieherinnen und Erzieher oder Migrantinnen in der häuslichen Pflege arbeiten am Limit. Die Berufsethik ist hoch, die Bezahlung niedrig, psychische Erkrankungen sind besonders häufig. weiterlesen

Spieglein, Spieglein in der Hand – Aktionen im Rahmen der Blockupy-Aktivitäten

Das Netzwerk Care Revolution Berlin ruft auf, sich den queer-feministischen Gruppen anzuschließen und gemeinsam zu protestieren:

Freitag,  2.September,  Arbeitsministerium – 7:30 Uhr Potsdamer Platz/EckeLeiziger Strasse, Berlin bei der Care Revolution Fahne

Samstag, 3.September, Demonstration – 14 Uhr, Adenauerplatz, Berlin, im Grenzenlos Block (der 2.Block der Demo) beim Care Revolution Hochtranspi weiterlesen

Grundeinkommen und Care-Arbeit – Vortrag von Antje Schrupp am 3.9.16 in Frankfurt

Die Politikwissenschaftlerin und Bloggerin Antje Schrupp setzt sich in diesem Vortrag damit auseinander, wie die unter- oder unbezahlte, unverzichtbare Sorgearbeit in den Debatten um das Grundeinkommen einbezogen wird. Richtig verstanden, so heißt es im Ankündigungstext für diesen Vortrag, kann das Grundeinkommen eine Ausgangsbasis darstellen, von der aus neue, gerechte Gesellschaftsverträge und Geschlechterverhältnisse ausgehandelt werden können. weiterlesen

Pflege am Boden in Hamburg

Pflege_am_Boden_August 2016

Am Montag, den 01.08.2016, versammelte sich in Hamburg eine kleine Gruppe Aktivistinnen und Aktivisten in der Innenstadt, um auf die katastrophalen Bedingungen in der Pflege hinzuweisen.

Arbeitskräftemangel, zu wenig Zeit für menschenwürdige Pflege, Überlastungen und geringe Anerkennung sind nur einige der Schwierigkeiten,die benannt wurden. So kann es nicht weitergehen, denn die Pflege liegt am Boden! weiterlesen