Zum versuchten Verbot des Rheinmetall Entwaffnen-Camps in Köln

Erklärung der Bielefelder Regionalgruppe des Netzwerks „Care Revolution“ zum versuchten Verbot des Rheinmetall Entwaffnen-Camps in Köln

Das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“ – Camp in Köln kann stattfinden! Die Kölner Polizei hatte das vom 25. - 31.08.25 stattfindende Camp zwei Wochen vor Beginn verbieten wollen. Am Samstag, 23.08. hat nun das OVG Münster im Eilverfahren die Verbotsverfügung aufgehoben. Als Begründung für das Verbot wurde eine angebliche „Unfriedlichkeit“ der das Camp tragenden Strukturen herangezogen, u.a. mit Hinweis auf die Parole „Krieg dem Krieg“ und zu erwartende Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese würden eine unzumutbare Beeinträchtigung der Freiheit einzelner, z.B. zur Arbeit zu gelangen, darstellen, was die Kölner Polizei zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ hochstilisierte. Eine angenommene „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden wurde auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass es geboten sei ein Camp zu verbieten, dass genau diesen Umstand mit Hinweis auf dafür verantwortliche Entwicklungen kritisiert, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Wir protestieren gegen diese amtliche Verdrehung der Realität, dass der Widerstand gegen die Vorbereitung von Krieg zur „Unfriedlichkeit“ verklärt und damit delegitimiert wird. Auf diesen Camps wird seit vielen Jahren versucht, mit Informationen, Diskussionen und Mitteln des zivilen Ungehorsams Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Kriegslogiken, gegen die Profite der deutschen Rüstungsindustrie – namentlich die Düsseldorfer Rheinmetall – und die Unterstützung von deren Geschäften durch Lobbyist*innen und führende Politiker*innen zu entwickeln. Dies ist unserer Meinung nach dringend notwendig und wir unterstützen diese Camps regelmäßig. Als feministischer Care Revolution-Gruppe ist uns dabei auch der Zusammenhang von Aufrüstung und Militarisierung mit der Wiedererstarkung patriarchaler Strukturen und der Verschlechterung sozialer Versorgung durch „leere Kassen“ besonders wichtig!

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG, diesen versuchten Angriff auf die Versammlungsfreiheit durch die Kölner Polizei zu stoppen, der schon in den Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Länder, u.a. NRW, angelegt wurde. Mit dem Verbot des RME-Camps wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um Versammlungen zur Vorbereitungen von zivilem Ungehorsam zu verbieten, der in der Folge ebenso auf Proteste gegen fossile Industrien, Massenabschiebungen oder auch auf Proteste gegen faschistische Versammlungen oder gar Streikunterstützungen hätte Anwendung finden können. Wir erleben eine gesellschaftliche Entwicklung, in der zunehmend versucht wird, emanzipatorische Mobilisierungen und Widerstand zu delegitimieren und zurückzudrängen. Dies kann uns nicht unbeteiligt lassen! Das Urteil des OVG ist nun zumindest ein Etappensieg.

Wir möchten mit dieser Erklärung unsere Unterstützung und Solidarität mit dem „Rheinmetall Entwaffnen“ – Camp öffentlich zum Ausdruck bringen!

Mehr zum versuchten Verbot unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html

oder unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/