Materialsammlung zur Debatte um eine Pflege“reform“

Aktuell baut die herrschende Politik, wie sie das regelmäßig in Krisenkonstellationen tut, wieder eine Drohkulisse auf – „die“ Menschen in Deutschland lebten über ihre Verhältnisse und müssten sich jetzt mal zusammenreißen – mehr Erwerbsarbeit leisten, Erwartungen an den Lebensstandard senken, weniger Ansprüche an gesellschaftliche Vorsorge stellen. Dieses Muster kennen wir vor unterschiedlichen Hintergründen von den Krisen Mitte der 70er, Anfang der 80er und Anfang der 2000er und erleben es jetzt erneut. Diesmal kommt hinzu, dass in so vieler Hinsicht offensichtlich geworden ist, dass die kapitalistische Entwicklung an ihre Grenzen gestoßen ist, für die Zerstörung von Zukunftsperspektiven statt für die Entfaltung von Möglichkeiten steht. Klimakatastrophe, globale Militarisierung und die Gefährdung von Sorgebeziehungen und sozialen Netzen sind allgegenwärtig und lösen teils Resignation, teils Protestbewegungen aus.

In dieser Situation sollen Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit entgrenzt werden und es soll eben auch Pflegebedürftigkeit noch mehr als jetzt als individuelles Risiko statt als gesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Die Pflege gesellschaftlich abzusichern, werde zu teuer, „wir“ könnten uns das nicht mehr leisten. Dabei bleibt unausgesprochen, dass die je individuell versicherte Pflege nicht billiger wäre – es sei denn, die Pflegequalität soll gerade für die sinken, die sich keine umfassende Vorsorge leisten können. Gegenpositionen wie die einer solidarischen Pflegevollversicherung tauchen kaum noch in den Medien auf. Dabei würden sie die gegenwärtige „halbe“, nur einen Teil der Kosten deckende Pflegeversicherung auf eine solide Basis stellen können.

Der drohende „Reform“prozess soll zudem sehr schnell gehen. Die eingesetzte Bund-Länder-Kommission soll bis zum Jahresende zu Ergebnissen kommen. Bei dieser Reform geht es darum, wie diese Gesellschaft mit Menschen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind, und wie sie mit denen umgeht, die diese Unterstützung geben. Es geht um Lebensqualität auf einer ganz existenziellen Ebene. Entsprechend schnell müssten – müssen – wir mit unseren Antworten sein. Umso mehr, als diese Grundsatzentscheidung in der Pflege eben nur eine von vielen ineinandergreifenden, unsere Zukunftsperspektive bestimmenden ist.

Um in einem ersten Schritt besser zu verstehen, welche Pläne im Raum stehen, haben wir im Anschluss an eine Diskussion im Koordinationskreis des Netzwerks Care Revolution eine Textsammlung zum Thema erstellt, die wir hier als PDF bereitstellen – in der Hoffnung, dass sie für politische Intervention nützlich ist. Im Dokument findet ihr:

1) Entwicklung der Pflegeversicherung und Stand heute (grundlegende Informationen)

2) Versuch einer Einordnung der Veränderungen in der Pflegeversicherung (Text Kurzer Überblick zur Situation in der Altenpflege. Entstanden 2023 für die Diskussion in der Care Revolution-Regionalgruppe Freiburg, Zahlen aktualisiert)

3) Schließung von Pflegeeinrichtungen (Beitrag Schließung von Pflegeeinrichtungen. Kein Nebenprodukt einer „Insolvenzwelle“, sondern Systemversagen, veröffentlicht auf der Care Revolution-Website im April 2025)

4) Überblick zu aktuellen Vorschlägen der Reform der Pflegeversicherung

Silvia Klein, Matthias Neumann