Proteste gegen Sozialabbau – Notwendigkeit und Chance

In der Resolution, die auf der Gründungskonferenz des Netzwerks Care Revolution verabschiedet wurde, heißt es unter anderem: „Ein gutes Leben steht im Widerspruch zur Konkurrenz und Profitlogik des Kapitalismus. Diese Unterordnung wollen wir nicht länger hinnehmen. In der Care Revolution stehen die Menschen und ihre Lebensverhältnisse im Zentrum. Gemeinsam können wir Bedingungen schaffen, unter denen unterschiedliche, individuelle, kollektive und gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen verwirklicht werden können: Ein gutes Leben für alle – weltweit!“

Das war vor zwölf Jahren, im Frühling 2014. Wir gründeten unser Netzwerk in einer Situation, in der eine Care-Bewegung an Kraft und Konturen gewann. In den Jahren zwischen der Finanzkrise und 2014 war zuvor einiges geschehen. Beispielhaft: Queerfeministische Organisierungen gewannen an Schwung. Basisdemokratisch und feministisch geprägte Streiks wurden in Kitas organisiert und veränderten die Gewerkschaftslandschaft. ‚Pflege am Boden‘ breitete sich als Basisorganisierung Pflegebeschäftigter überall im Land aus. Die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité Berlin initiierte im Herbst 2013 ein Unterstützungsbündnis, das aus der Perspektive von Patient:innen und ihren Angehörigen sprach, und begann ein halbes Jahr später den ersten Streik für einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals; beides wurde in vielen Städten aufgegriffen.

In dieser Situation sahen Initiator:innen des Netzwerks gute Chancen, grundlegende Veränderungen zu erreichen. Verbesserungen für uns Menschen in Sorgebeziehungen durchzusetzen, war und ist  auch dringend notwendig. Sorgearbeit, insbesondere als unentlohnte Arbeit, wird im Kapitalismus systematisch abgewertet. Zudem werden Menschen unter kapitalistischen Bedingungen an Art und Umfang ihrer Erwerbsbeteiligung gemessen und bewertet. In der Folge sind Menschen, in deren Leben Sorge eine besondere Rolle spielt, besonders von Überlastung und Armut betroffen. Offenkundig ist dies etwa im Fall von Alleinerziehenden, pflegenden Angehörigen oder Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind. Zudem trifft der Kostendruck auf Care-Institutionen und der neoliberale Rückzug aus der Daseinsvorsorge nicht nur die Nutzer:innen, sondern über über den Druck auf die Arbeitsbedingungen auch die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegediensten und anderen Care-Einrichtungen.

Schon 2014 waren die Zustände rund um die Sorge unhaltbar. Sie waren so, dass etwa streikende Pflegekräfte mit vollem Recht betonten: „Nicht der Streik ist gesundheitsgefährdend, sondern der Normalzustand!“ Seitdem gab es, ungeachtet der Dominanz neoliberaler Politik, sogar begrenzte Fortschritte, die die vielen unterschiedlichen Akteur*innen der Care-Bewegung mit- und nebeneinander erreichten: Eine neue, feministisch angeleitete Streikkultur in den Care-Branchen breitete sich aus und erzielte Erfolge in Arbeitskämpfen. Die 8.März-Demonstrationen gewannen seit ca. 2018 an Zulauf und wandten sich zunehmend Care-Fragen zu. Solidaritätsbündnisse im Zusammenhang mit Streiks in Kitas oder Krankenhäusern gibt es inzwischen regelmäßig. Fragen kollektiver Verantwortung für Sorgearbeit, queerfeministische und ökofeministische Positionen wuchsen in die gesellschaftliche Linke hinein und sind von dort nicht mehr wegzudenken. Und vielleicht am wichtigsten: Wenn Sorgearbeitenden die überbordende Last der Aufgaben zu viel wird, ist die Reaktion immer seltener Scham und immer häufiger Wut darüber, mit der Arbeit alleine gelassen zu werden.

Zum fünfjährigen Jubiläum betonte eine Erklärung des Netzwerks noch einmal, dass gute Sorge gemeinschaftliche und gesellschaftliche Verfügung über die Orte und Bedingungen der Sorgearbeit benötigt: „Wenn wir es aber ernst damit meinen, Sorge solidarisch zu organisieren, brauchen wir diese radikale Demokratie. Deswegen streben wir erstens eine soziale Infrastruktur an, in der alle Betroffenen über das Angebot und über die Gestaltung der Sorgebeziehungen gemeinsam entscheiden können. Und deswegen setzen wir uns zweitens auch für gemeinschaftliche Lösungen ein, von der Poliklinik im Stadtteil bis zum gemeinsamen Kochen und Kümmern um die Kinder. Letztlich braucht gelingende Sorge noch mehr: Wohnungen, in denen auch viele Menschen zusammenleben können; Stadtteile, die Raum für kollektive Sorgeeinrichtungen haben; Achtsamkeit für die Bedürfnisse aller Menschen, die hier leben; Teilhabe aller an allen Entscheidungen, die sie betreffen.“

Sicherlich ist noch allen aus der Corona-Zeit der Applaus für das Krankenhauspersonal und das Reden der Regierung über die Bedeutung von Sorge und Solidarität im Kopf. So absurd es war, das ausgerechnet von der Seite zu hören, die die Missstände im Care-Bereich zu verantworten hat – es war wichtig, dass Sorgearbeit in dieser Situation mehr Aufmerksamkeit erhielt, und wir versuchten dies als Netzwerk Care Revolution im Jahr 2021 mit der Kampagne ‚Platz für Sorge‘ auch zu befördern und mit unseren Forderungen zu verbinden.

Nun hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert: Statt einer solidarischen Care-Ökonomie näher zu kommen, erleben wir, als Reaktion der Regierung auf ökonomische Stagnation und das immer brutalere Ringen um globale Einflusssphären, einen umfassenden Angriff auf soziale Rechte und soziale Absicherungen. Dieser Angriff verläuft quer durch die SGB-Rechtskreise und Arbeitsgesetze, er trifft alle Haushalte, die auf Lohn- und Transfereinkommen angewiesen sind.

Prägnant und dabei immer noch unvollständig fasst ein ver.di-Newsletter an Mitglieder die Vorhaben zusammen: „Nach den Plänen der Bundesregierung sollst Du künftig länger arbeiten, während das gesetzliche Rentenniveau sinkt. Sachgrundlose Befristungen sollen von zwei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Der 8-Stunden-Tag soll geschliffen und damit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Wenn Du krank wirst, sollst Du künftig gleich ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen, volle Wartezimmer in den Praxen hin oder her.

Dafür kommen bei Gesundheit und Pflege noch höhere Zuzahlungen und Eigenanteile für schlechtere Leistungen auf Dich zu. Geld gespart werden soll vor allem durch einen Deckel bei den Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Krankenkassen. Während den Krankenhäusern eine neue Runde Kliniksterben droht, ist Deine Versorgung nicht mehr sicher.

Gekürzt wird auch beim Wohngeld, bei der individuellen Schulbegleitung und beim Wunsch- und Wahlrecht für eine eigene Wohnung für Menschen mit Behinderung. Zudem steht in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe die Finanzierung von Tariflöhnen auf der Kippe und Fachkräftevorgaben in Frage. Das setzt die soziale Arbeit zusätzlich unter Druck. Im öffentlichen Dienst des Bundes und seiner Behörden soll jede achte Stelle gestrichen und durch KI ersetzt werden, ohne dass es einen Plan gibt, wie das gehen soll …“

Unsere grundsätzliche Kritik von 2014 bleibt aktuell. Auch das Ziel einer Gesellschaft, in der Sorge, Solidarität und die Würdigung der ökologischen Grenzen der Produktion im Mittelpunkt stehen, ist weiterhin gültig. Doch geht es aktuell zugleich darum, die Bedrohung immer weiterer Verschärfungen abzuwehren. Darin liegt dann auch eine Chance: Laut zu sagen, wofür Geld da sein muss, wofür Ressourcen und Arbeitszeit gebraucht werden, die jetzt in den Bau und Kauf von Waffensystemen, in Dividenden oder Luxuskonsum verschwinden. Zu vermitteln, welche unsere Vorstellungen einer solidarischen, care-zentrierten Gesellschaft sind. Dafür zu sorgen, dass die Krise nicht auf Kosten der Schwächsten, Verwundbarsten, am wenigsten Sichtbaren ausgetragen wird, und dadurch an Selbstvertrauen und Kraft zu gewinnen.

Es gibt bereits an vielen Orten Protestbündnisse und -gelegenheiten. Einige der Orte, an denen sie auffindbar sind, möchten wir hier verlinken. Wir sehen uns!

https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/ 

https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat

https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/gewerkschaften-sozialabbau-und-widerstand-fast-25-jahre-theorie-und-praxis/#Proteste

https://igbau.de/Demos2026.html

https://umverteilen-statt-sozialabbau.de/

Zu Aktionen, die stattgefunden haben, gibt es eher wenige Sammlungen. Neben der Möglichkeit, auf der Website der Tageszeitung eures Vertrauens zu recherchieren, sind diese Quellen nutzbar:

https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/gewerkschaften-sozialabbau-und-widerstand-fast-25-jahre-theorie-und-praxis/

https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/wird-der-herbst-der-gegenwehr-sozialabbau-verhindern-im-sommer-2026-nachgeholt/

https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=332970.60

Über das, was sich in den verschiedenen Bereichen der Sorgearbeit tut, an Kürzungs- und Sanktionsprojekten, aber auch an Widerstand, möchten wir regelmäßig berichten. Versammelt sind die Beiträge im Projekt Sozialproteste. Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr uns Berichte zu dem schickt, was ihr erfahrt und tut!

Der Beitrag wurde für die Website-Redaktion geschrieben von Matthias Neumann