Der Aktionsplan Sorgende Stadt – Sorge ins Zentrum der Kommunalpolitik holen

Am 11.05.2026 war im Arbeitskreis ‚Feministisch Vergesellschaften‘ des Netzwerks Care Revolution Alex Wischnewski zu Gast. Alex ist Mitbegründerin des Netzwerks; sie stellte den von ihr mit initiierten Aktionsplan Sorgende Stadt vor, den der Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke im März 2026 verabschiedet hat. Aus diesem Anlass soll der Plan auch einem weiteren Kreis von Aktiven vorgestellt werden, die möglicherweise noch nicht auf ihn gestoßen sind.

Denn dieser Aktionsplan ist auch für Care-Aktivist:innen, wie sie sich im Netzwerk Care Revolution zusammengefunden haben, spannend: Angesichts der dauerhaften Situation von Überlastung und Armutsrisiko, unter der ein Großteil der Sorgearbeitenden und der Menschen mit hohem Sorgebedarf leidet, und angesichts der drohenden Kürzungen sozialer Absicherung durch die „Reformen“ der Bundesregierung stellt sich die Frage, wo und wie dem entgegengewirkt werden kann. Diese Frage wird sich sicherlich in naher Zukunft noch drängender stellen, wenn sich die globalen Konflikte und die Klimakatastrophe noch umfangreicher auswirken und noch deutlich autoritärere Politikkonzepte drohen, mit oder ohne Beteiligung der AfD.

Alex Wischnewski stellte der Beschreibung des Aktionsplans voran, dass die verschiedenen räumlichen Ebenen bearbeitet werden müssen, wenn wir solidarische Alternativen etablieren wollen: Von der EU über Nationalstaat, Länder und Kommunen bis zur Gestaltung der Nahbeziehungen. Der Aktionsplan Sorgende Stadt soll auf den Ebenen von Bundesland und Kommune greifen – bei Berlin als Stadtstaat geht es um beides. Motiviert ist die Wahl der Ebene sicher zum einen durch die im Herbst in Berlin anstehende Wahl, zum anderen durch die Kräfteverhältnisse: In Berlin gibt es angesichts der potenziellen Mehrheiten eine Umsetzungsperspektive für progressive Veränderungen, die auf Bundesebene absehbar nicht existiert.

Ein weiterer Aspekt, der wie die Verzahnung der räumlichen Ebenen auch Thema der Diskussion im Arbeitskreis war, ist die reale Ermächtigung der Menschen in Sorgebeziehungen, die Zunahme ihrer Handlungsfähigkeit. Hier geht es zum einen um die Rahmenbedingungen der Sorgebeziehungen, die nur begrenzt kommunal oder im Bundesland bestimmt werden, zum anderen jedoch um solidarische Reorganisation: Kollektive Lösungen wie beim gemeinsamen Kochen und Essen, Unterstützung bei Sorgeaufgaben, Austausch in Selbsthilfegruppen, Organisierung von Widerstand. All dies geschieht am besten da, wo Menschen sich tatsächlich treffen können – vor Ort.

Die geplanten Maßnahmen

Die folgende Darstellung basiert auf dem Text des Aktionsplans Sorgende Stadt und zusätzlichen Informationen insbesondere aus Alex Wischnewskis Vortrag. Der Aktionsplan hat als Ankerpunkt die Gründung von Sorgezentren als Orten der Nahversorgung, für Care-Einrichtungen, für Treffpunkte und Kultur. Ein zentraler Bestandteil sind multiprofessionelle Gesundheitsteams, die der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt:innen begegnen und zugleich auch soziale Krankheitsursachen in den Blick nehmen können. Grundsätzlich soll für alle Berliner:innen ein solches Sorgezentrum gut erreichbar sein; zunächst würde mit einem Pilotprojekt gestartet. Das Zentrum „soll sich in Landeseigentum befinden, aber genossenschaftlich und demokratisch über Quartierssorgeräte betrieben werden“ (alle Zitate aus dem vom Landesvorstand beschlossenen Text).

Ein zweites Element des Aktionsplans sind Kiezkantinen. Hier zeigt sich exemplarisch, wie die verschiedenen Ebenen emanzipatorischer Care-Politik zusammengedacht werden: Menschen mit wenig Geld oder ohne Kochgelegenheit sollen günstig (3 €) eine warme Mahlzeit bekommen können, der verbreiteten Einsamkeit wird entgegengewirkt und der Ort kann zur Organisierung genutzt werden, schließlich wird ein Teil der Versorgungsarbeit – als Angebot zur Nutzung! – kollektiviert.

Bei der stationären Pflege sollen kommunale und gemeinnützige Träger gegenüber profitorientierten gestärkt werden, indem sie bei Investitionskostenzuschüssen bevorzugt werden und die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts beim Verkauf von Pflegeimmobilien geprüft wird. Pflegende Angehörige sollen unterstützt werden, indem ein ständig erreichbares Nottelefon berät und vermittelt und insbesondere auch unmittelbar einen angeschlossenen ambulanten Pflegedienst einschalten kann. In diesem Rahmen sollen auch Notfallplätze in der Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen. Letzteres ist einer der Fälle, wo existierende finanzielle Grenzen im Landeshaushalt zur Umsetzung deutlich erweitert werden müssten.

Der Aktionsplan zielt darauf, gerade auch Menschen zu unterstützen, die nicht so mobil sind, dass sie ohne weiteres Beratungsstellen aufsuchen können. Dies zeigte sich in der Unterstützung pflegender Angehöriger oder auch daran, dass Community Health Nurses nach dem Vorbild der „Gemeindeschwestern“ Teil der oben genannten Gesundheitsteams sein sollen. Entsprechend soll das Konzept von Hausbesuchen für ältere Menschen ausgeweitet werden, „um auf diese Weise allen interessierten Senior:innen Hilfestellung zu ermöglichen und gleichzeitig Versorgungsbedarfe zu erfassen.“ Hierzu passt ebenfalls, dass eine flexible Kinderbetreuung außerhalb der normalen Kita-Öffnungszeiten für Eltern eingerichtet werden soll, die darauf angewiesen sind. Sie soll mit Bring- und Hol-Diensten kombiniert werden, auf die z.B. erwerbstätige Alleinerziehende zur Nutzung angewiesen sein können.

Weiterhin soll ein Modellprojekt, das aktuell stiftungsfinanziert ist und beim Stadtteil-Gesundheits-Zentrum Berlin-Neukölln angesiedelt ist, auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden: In Neukölln gibt es Link-Worker, die mit Patient:innen gesundheitsfördernde Maßnahmen auch außerhalb des medizinischen Bereichs heraussuchen. Das Pilotprojekt soll auch inhaltlich ausgeweitet werden, so dass nicht nur Angebote der Krankenkassen übernommen werden. Damit wird der Grundansatz kritischer Mediziner:innen z.B. im Poliklinik-Syndikat aufgegriffen, krankmachende Lebensumstände und ihre sozialen Ursachen wahrzunehmen und zu verändern.

Eine grundlegende flankierende Maßnahme in diesem Sinn ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden. Eine Konkretisierung im Rahmen dieses Aktionsplans beschränkt sich jedoch auf das Vorhaben, Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose nur von landeseigenen oder gemeinnützigen Trägern betreiben zu lassen, damit nicht knappe Mittel in Unternehmensgewinne fehlgeleitet werden. Allgemein unterstützend soll sich auch eine diskriminierungssensible Neuausrichtung des öffentlichen Dienstes in Berlin auswirken.

Wie die Neuausrichtung der Verwaltung ist schließlich auch das Konzept der Care-Karte aus Barcelona übernommen worden, wo 2015 bis 2023 von Barcelona en Comú geführte Koalitionen Schritte unternahmen, Barcelona zur Sorgenden Stadt umzubauen. „Über die Care-Karte erhalten Menschen, die beruflich oder privat viel Sorgeverantwortung tragen, einen privilegierten Zugang zu öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge und anderen städtischen Ressourcen.“ Dies ist zugleich ein Versuch, diejenigen gezielt zu unterstützen, deren Bedürfnisse bisher in besonderem Maß vernachlässigt wurden, als auch ein Eingeständnis, dass die Mittel fehlen, um für alle umzusetzen, was eigentlich dringend erforderlich wäre. Jedoch soll auch geprüft werden, wie Menschen ohne Papiere durch einen anonymisierten Ausweis dieselben Erleichterungen erhalten können.

Welche Chancen eröffnet der Aktionsplan?

Im Aktionsplan Sorgende Stadt nimmt die Partei Die Linke weitgehend die Rolle der Organisatorin eines Infrastruktur-Angebots ein. Das ist insofern naheliegend und entspricht auch im Netzwerk Care Revolution vertretenen Grundpositionen, als bessere Rahmenbedingungen für Menschen in Sorgebeziehungen unabdingbare Voraussetzung sind, um an Handlungsfähigkeit, Verfügung über die eigenen Lebensumstände, zu gewinnen. Zugleich sind etwa Sorgezentren und Kiezkantinen nicht nur als Orte der Versorgung, sondern auch als Orte der Begegnung und Organisierung im Blick. Dies ist im Aktionsplan enthalten, jedoch eher Nebenthema. Ihm Bedeutung zu geben, liegt in der Hand der Care-Aktivist:innen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke.

Dass der Parteivorstand sich im Klaren ist, dass die Umsetzung des Aktionsplans kein Selbstläufer ist, auch im Fall einer Regierungsbeteiligung, zeigt sich darin, dass häufig zwischen Pilotprojekten, kürzer- und längerfristigen Zielen unterschieden wird. Auch das Beispiel des Vorbilds Barcelona hat gezeigt, wie sehr Grenzen z.B. im EU-Recht, die finanzielle Austrocknung des lokalen Staats, Widerstand aus der Verwaltung oder Lawfare, der Versuch juristischer Blockaden durch interessierte Seiten, die Umsetzung progressiver Maßnahmen behindern können. Barcelona hat jedoch auch gezeigt, dass auch unter diesen Bedingungen Wichtiges erreichbar ist.

Der Grat zwischen revolutionärer Realpolitik und bloßer Armutsverwaltung ist schmal. Viel hängt davon ab, wie sehr das Projekt der Sorgenden Stadt gemeinsam mit den Initiativen, Einrichtungen und Bündnissen, die in diesem Feld aktiv sind, gemeinsam verfolgt wird. Das ist den Initiator:innen des Plans sicherlich bewusst. Die Monate bis zur Wahl im September und gegebenenfalls auch die Monate nach der Wahl werden hier wichtig sein. Denn in jedem Fall eröffnet die Perspektive, für unmittelbare Verbesserungen für Menschen in Sorgebeziehungen einzutreten, sich Räume zu schaffen und diese mit Leben zu füllen, auch sozialen Bewegungen eine große Möglichkeit, Szenegrenzen zu überschreiten. Und: Je nachdem, wie die zukünftige politische Entwicklung verläuft, könnten hier auch wichtige Basen der Alltagssolidarität und des Widerstands gegen rechte Offensiven entstehen.

Der AK ‚Feministisch Vergesellschaften‘ trifft sich unregelmäßig. Er verbindet den Austausch über Aktivitäten von Personen und Gruppen im Netzwerk zu diesem Thema mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt. Interessent:innen sind herzlich willkommen. Schreibt für weitere Informationen an koordination@care-revolution.org.

Ein Beitrag von Matthias Neumann