"Ein Update für unsere Demokratie" - Eine Buchbesprechung

Jascha Rohr (Hrsg.) Ein update für unsere Demokratie. Politische Innovationen für mehr Mitbestimmung, Beteiligung und Transparenz oekom Verlag München  2025 ISBN 978-3-98727-165-7, 433 S.

Viola Schubert-Lehnhardt, Mitglied im Netzwerk Care Revolution, stellt im folgenden Text ihre Sicht auf das Buch vor. Wir danken!

Die im Untertitel genannten Ziele gehören zu den Kernanliegen des Netzwerkes care revolution. Um diese Vorhaben zu erreichen gibt es nicht nur zahlreiche Info-Veranstaltungen, Texte und Beteiligungen an Aktivitäten ähnlich gelagerter Gruppierungen, sondern immer wieder auch zahlreiche Kampagnen und Aktionen (erinnert sei an „Platz für Sorge“, „Lichter für Inklusion“ u.ä.). Im Unterschied zu einigen anderen politischen Gruppen und AkteurInnen wurden diese jedoch immer friedlich und mit demokratischen Mitteln durchgeführt. Auch das Miteinander im Netzwerk wird immer wieder auf die Einhaltung von Basisdemokratie überprüft. Gleichzeitig wird stets weiterhin nach neuen MitstreiterInnen und Aktionsformen gesucht. Genau dazu gibt das vorliegende Buch zahlreiche Anregungen. UND (dies erscheint mir fast am wichtigsten): es zeigt Mittel und Wege, wie ich Menschen für Teilhabe zu bestimmten Aktionen gewinnen kann, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht organisatorisch binden möchten.

Der Text beschreibt dazu in 25 Kapiteln von unterschiedlichsten AutorInnen vor allem aber AkteuerInnen Methoden und Wege zu ihrer Umsetzung. Das Buch erscheint genau zur richtigen Zeit, so der Herausgeber, da Demokratien weltweit derzeit an Strahlkraft zu verlieren scheinen. Deshalb könne es nicht nur darum gehen, das Bestehende zu verteidigen, sondern die bestehende Demokratie mit neuen Ideen, Diskussionen und Veränderungen zu stabilisieren und weiter zu entwickeln.

Nach einer Einleitung von Stefan Rohr dazu, wie in der Vergangenheit Demokratien zu Fall gebracht worden (u.a. die Weimarer Republik) beschreibt er das Handwerkszeug zur Demokratiegestaltung: Grundrechte, Institutionen, Politische Kultur. Dann folgen die weiteren Kapitel zu den Abschnitten Entwürfe für ein demokratisches politisches System, für bessere Institutionen und Verfahren, für eine bessere politische Kultur, für eine bessere Beteiligung und Mitbestimmung und für Bürger-Expert:innen. Jedes dort enthaltene Kapitel gliedert sich in eine Zusammenfassung, den Entwurf der jeweiligen Idee, das Konzept, Befürchtungen und Quellen. Dazu gibt es farbige Abbildungen zum besseren Verständnis des möglichen Ablaufs.

Zwei Beispiele sollen die vorgelegten Ideen demonstrieren:

1.   Einbeziehung der Kompetenz aller Abgeordneten in die Erarbeitung von wichtigen Gesetzen. Bisher werden diese von Ministerien entworfen und im Parlament abgestimmt, wobei die Regierungskoalition aufgrund ihrer Mehrheit dominiert. Dadurch blieben wertvolle Impulse der Opposition oft unberücksichtigt. Deshalb wird vorgeschlagen, dass künftig alle Abgeordneten unter professioneller Moderation durch ein externes Institut einbezogen werden.

2.   Straßen- und Regionalbahnen sowie Züge des Fernverkehrs werden zu lebendigen Orten der Demokratie. 10-15minütige Gespräche zwischen bis zu drei Fahrgästen bieten im Alltag die Möglichkeit zur politischen Teilhabe an demokratischen Prozessen. Dieses Projekt metro_polis wurde bisher bereits in Dresdner und Leipziger Straßenbahnen sowie in der sächsischen Lausitz umgesetzt. Über 10.000 Teilnehmende führten zu der Erkenntnis, dass durch diesen Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Lebenswelten, Erfahrungen und Ansichten gesellschaftliche Kontroversen wohlwollend und konstruktiv verhandelt werden können.

Für das Netzwerk care revolution ist es m.E. außerdem unabdingbar, sich mit den kommunalen Verwaltungen zu verbünden bzw. diese für die angestrebten Ziele zu gewinnen (s. dazu die Erfahrungen aus Barcelona und Neapel). Auch dazu gibt das Buch in einem eigenen Kapitel viele Hinweise.