Neues von der Pflege“reform“ – eine Auswertung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Im August 2025 haben wir eine Textsammlung zur aktuellen Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung auf die Website gestellt. Mitte Dezember hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit Juli Vorschläge zu Veränderungen bei Leistungen der Pflegeversicherung sowie deren Finanzierung erarbeitet hatte, einen Bericht vorgelegt, aus dem ein Gesetzesentwurf entstehen soll, der der Planung nach noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Grundsätzlich bestätigt der vorgelegte Entwurf die bisherige Wahrnehmung:

Das, was unter „Pflegekrise“ verstanden wird, wird aktuell durch Regierung und Unternehmerverbände verschoben. Während hierunter bislang Versorgungsmängel und Mängel in der gesellschaftlichen Absicherung im Pflegefall verstanden wurden, also etwa fehlende Plätze in Pflegeeinrichtungen, Fachkräftemangel, Überlastung und Armutsrisiko für pflegende Angehörige, wird dies in der „Zeitenwende“ auf den Kopf gestellt: Die Kosten der Pflege belasteten die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, „den Wirtschaftsstandort“, und müssten dringend gesenkt werden. „Pflegekrise“ heißt nun nicht mehr: Auf Pflege Angewiesene, beruflich und unentlohnt Pflegende leiden unter der Halbherzigkeit der gesellschaftlichen Lastenteilung. Stattdessen wird nahegelegt, dass Unternehmen sich selbst dieses viel zu niedrige Niveau institutioneller Solidarität nicht mehr leisten könnten.

Aufgabe der Bund-Länder-AG war daher zum einen die Veränderung der pflegerischen Versorgung mit dem Ziel der Kostensenkung. Dies wird den vorliegenden Vorschlägen nach besonders die Pflegehaushalte treffen. Zum anderen sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden. Hier zeigt sich im Bericht unter anderem, dass selbst vorsichtige Vorschläge in Richtung solidarischerer Politik, etwa hohe Lohneinkommen etwas umfangreicher heranzuziehen, besonders effektiv wären. Das wiederum ist von den maßgeblichen politischen Kräften nicht erwünscht. In der Folge gibt es keine Vorschläge zur Finanzierung; dieser Part wird der Bundesregierung übertragen.

Fazit: Wenn wir das Thema ’Pflege‘ der Regierung überlassen, wird’s nicht besser werden. Kritik, Protest und Selbstorganisation sind unverzichtbar.

Eine kurze Auswertung dieses Abschlussberichts haben wir nunmehr in unsere Textsammlung integriert (S. 19-22). Den Link findet ihr am Ende des Beitrags. Dort bereits enthalten ist ein Verweis auf ein Gutachten, das vom Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung in Auftrag gegeben wurde. Es zeigt, dass eine echte Vollversicherung in der Pflege ohne steigende Beiträge möglich wäre, wenn alle Einkommen, also auch Kapitaleinkommen und Lohneinkommen oberhalb der aktuellen Bemessungsgrenze, herangezogen würde (S. 16-17 der Textsammlung, mit Link zum Volltext des Gutachtens).

Allerdings kommen auch in diesem Gutachten die Belange insbesondere pflegender Angehöriger zu kurz. Das genannte Gutachten hat die Belastung der Pflegehaushalte durch die Pflegekosten, z.B. der Eigenbeiträge für Plätze im Pflegeheim, im Blick, berücksichtigt aber nicht, dass pflegende Angehörige aktuell ohne echte Absicherung die häusliche Pflegearbeit durchführen, die kaum neben einer (Vollzeit-)Erwerbsarbeit möglich ist. So stehen sie vor der Wahl zwischen Überlastung einerseits und Armut bzw. Altersarmut andererseits. Ein Pilotprojekt im österreichischen Burgenland, das in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt wird, versucht hier Abhilfe zu schaffen, indem pflegende Angehörige von einer staatlichen Gesellschaft angestellt werden (S. 18 der Textsammlung, mit Link zur Studie).

Ein Beitrag von Silvia Klein und Matthias Neumann

In unserem Dossier findet ihr:

1) Entwicklung der Pflegeversicherung und Stand heute (grundlegende Informationen): S. 3-4

2) Versuch einer Einordnung der Veränderungen in der Pflegeversicherung (Text Kurzer Überblick zur Situation in der Altenpflege. Entstanden 2023 für die Diskussion in der Care Revolution-Regionalgruppe Freiburg, Zahlen aktualisiert): S. 5-8

3) Schließung von Pflegeeinrichtungen (Beitrag Schließung von Pflegeeinrichtungen. Kein Nebenprodukt einer „Insolvenzwelle“, sondern Systemversagen, veröffentlicht auf der Care Revolution-Website im April 2025): S. 9-12

4) Überblick zu aktuellen Vorschlägen der Reform der Pflegeversicherung: S. 13-18

Neu: 5) Anmerkungen zum Bericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“: Kurzauswertung des Berichts vom Dezember 2025 und der in ihm enthaltenen Vorschläge und Leerstellen : S. 19-22