Ein Bericht der Regionalgruppe Rhein Neckar
1. Mai
Entsprechend dem diesjährigen Motto „Mehr Geld, Mehr Freizeit und Mehr Sicherheit“ wurden auf den 1. Mai-Kundgebungen in Heidelberg und Weinheim auch Wochenarbeitszeitverkürzung und andere Zuschnitte von Erwerbsarbeit wie Lebensphasen-Konten gefordert.
Regina Glockmann, Ver.di Verhandlungskommissionsmitglied, Tarifrunde TV UK an den 4 Unikliniken BaWü betonte, dass es dieses Mal bei den Streiks nicht nur um MEHR GELD oder einen gerechten Lohn gehe, „sondern um nichts weniger wie gute Arbeit von der Ausbildung bis zur Rente. Wussten Sie, dass die Arbeit im Schichtdienst im Durchschnitt dazu führt, dass man 10 Jahre weniger lebt? Wir skandieren auf unseren Kundgebungen „Arbeit darf nicht krank machen!““
Max Hesslein, Wirtschafts- und Sozialpfarrer beim Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und engagiert im Netzwerk Care Revolution, erklärte bei der Kundgebung in Weinheim „in diesen Zeiten, in denen Arbeitskräfte knapp sind und der Druck in der Gesellschaft so hochgehalten wird, dass viele Ärzte schon von einer Pandemie der psychischen Erkrankungen sprechen“, tun wir heute gut daran, die Arbeitszeiten nicht zu verlängern und den Arbeitsdruck weiter zu erhöhen. „Wenn Fehltage wegen psychischer Erkrankungen seit 2012 um 48 Prozent gestiegen sind und immer noch weiter zunehmen, dann ist doch endlich ein Umdenken angesagt und nicht ein „weiter so“. Menschen wollen selbstbestimmt und frei sein und auf einem sicheren gesunden Lebensgrund stehen. Das stärkt unser Zusammensein.“
Gegen RECHTS heißt GEAS stoppen – Solidarisch gegen rechte Hetze
Am 6.4. rief die Seebrücke Heidelberg zu Demonstrationen gegen die Verschärfung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf und prangerte das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sowie die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete an. Wir waren dabei.
Die GEAS-Verschärfungen bedeuten für Geflüchtete Haftlager, die Verfahren intransparent und humanitäre und rechtliche Hilfe beinahe unmöglich machen. Sie bedeuten Abschiebungen in außereuropäische Länder, in denen die Geflüchteten noch nie waren. Abschiebungen in Länder, in denen in Teilen des Landes Kriege herrschen. Abschiebungen, bevor sie überhaupt ein reguläres Asylverfahren bekommen haben. Die GEAS-Verschärfungen sind nichts anderes als die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.
Das EU-Parlament hat der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS-Reform am 10.04. zugestimmt. Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa, so Pro Asyl.
Während man sich schockiert über die Deportationspläne der AfD zeigt, fährt die Bundesregierung eine Abschiebeoffensive. Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz entrechtet sie Geflüchtete, um den deutschen Abschiebeapparat noch effizienter zu machen. Es bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme.
Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete soll die Bargeldverfügung weiter drastisch reduziert werden, Überweisungen sollen nicht möglich sein. Die Menschen sollen möglichst nur noch an ihrem Wohnort einkaufen dürfen. Ohne Bargeld kann man nicht günstig auf dem Flohmarkt einkaufen, den Kindern kein Geld für die Klassenkasse mitgeben, beim Gemeindefest nicht einmal einen Kaffee erstehen. Ohne Überweisungsmöglichkeit kann man keinen Handyvertrag und keine Sportvereinsmitgliedschaft abschließen und die monatlichen Raten an den Rechtsanwalt nicht überweisen. Die Bezahlkarte wird den Alltag der Betroffenen erheblich erschweren.
„Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist eine Politik auf dem Rücken von Geflüchteten, die durch Härte Abschreckung erzeugen soll und so fremdenfeindliche Ansichten bedient. Menschen unwürdig zu behandeln, löst keine Probleme. Sogenannte politische Kompromisse wie die Einführung einer „sozialen“, „inklusiven“ und „diskriminierungsfreien“ Bezahlkarte sind unreflektiert und privilegiert. Die Bezahlkarte baut gerade nicht auf diesen Werten auf. In jeder Ausführung bleibt die Befürwortung einer Bezahlkarte rassistisch und menschenrechtsunwürdig! Sie führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten und verstärkt die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten marginalisierter Gruppen. Der Umstand, dass ernsthaft Debatten darum geführt werden, ist ein weiteres eindrückliches Zeichen für den gegenwärtigen Rechtsruck.“ (Auszug aus einem Positionspapier des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“)
8.3. Weltfrauentag
„NEHMT IHR UNS EINE, ANTWORTEN WIR ALLE! – Stoppt Femizide“ war das Hauptmotto am 8.März. dieses Jahr in Heidelberg.
Zusätzlich wurde auf besonders problematische Situationen von Frauen aufmerksam gemacht, wie auf der Flucht, in Flüchtlingslagern und Unterkünften. Hier sind die Mädchen und Frauen zumeist ungeschützt Gewalt unterschiedlichster Art ausgesetzt. Sie brauchen unsere Solidarität, unseren Widerstand und Kampf gegen die unwürdigen Bedingungen, die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik.
Wir kamen gut ins Gespräch und konnten den Flyer, den Care Revolution für den Tag entwickelt hat, gut nutzen.