Für ein Bündnis von Care Revolution und Degrowth – Teil I

Beitrag von Sabine Carl und Mike Korsonewski.

Unser Dank gilt allen Aktiven und Teilnehmenden des Symposiums „Ein Gutes Leben für Alle? Postwachstum meets Gender“, besonders für diesen Artikel Dieter Schmidt und Mike Laufenberg, als auch den Kommunard*innen und Kollektivist*innen aus Niederkaufungen. Weiterhin danken wir dem Redaktionskollektiv dieser Seite für die redaktionelle Hilfe. Wir freuen uns über eine kritische Auseinandersetzung mit weiteren Interessierten.

https://www.flickr.com/photos/usgsbiml/8405820653. Quelle: USGS Bee Inventory and Monitoring Lab. Lizenz: Public Domain Mark 1.0. Hinweis: Das Original wurde graphisch nachbearbeitet.
Logo des Symposiums „Ein Gutes Leben für Alle? – Postwachstum meets Gender“ Quelle: USGS Bee Inventory and Monitoring Lab. Lizenz: Public Domain Mark 1.0. Das Original wurde graphisch nachbearbeitet.

Care Revolution und Degrowth sind zwei Antworten auf ein krisengeschütteltes System. Es ist strategisch bedeutsam und clever, auszuloten, welche Verbindungslinien die Bewegungen aufweisen, wo sie sich unterscheiden und wie sie sich solidarisieren und ggf. verbünden können, um gemeinsam an der Vision eines „Guten Lebens für Alle“ zu arbeiten. „Für ein Bündnis von Care Revolution und Degrowth – Teil I“ weiterlesen

„Mehr und Anders“ – Was bringen solidarische Care-Praxen gegen Rechts?

Beitrag in der Reihe Perspektiven vom AK Reproduktion Berlin

Seit der Aktionskonferenz und der Verabschiedung der Resolution der Care Revolution 2014 sind drei Jahre vergangen. In unserem Netzwerk, aber auch in Deutschland und der Welt hat sich vieles verändert. Wir, der AK-Repro Berlin, wollen mit dem folgenden Text zu der weiteren Auseinandersetzung mit einem wichtigen Aspekt dieser Veränderungen anregen: Nämlich, dass rechte Bewegungen und Parteien hier wie andernorts massiv an Zulauf gewinnen und der Diskurs um Geflüchtete und Migration uns täglich mit rassistischem Denken und Handeln konfrontiert. Auf dem bundesweiten Netzwerk-Treffen 2016 in Hamburg gab es bereits einen Workshop zu dem Thema. Was bedeuten diese Entwicklungen aus einer care-revolutionären Perspektive und welche Schlüsse ziehen wir daraus für unsere Aktivitäten? Nur, wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, werden wir als Care-Revolutionär*innen im Stande sein, den Rechtsentwicklungen etwas entgegenzusetzen. „„Mehr und Anders“ – Was bringen solidarische Care-Praxen gegen Rechts?“ weiterlesen

„care sex net work“ – Eine Rezension

Beitrag in der Reihe Perspektiven von Viola Schubert-Lehnhardt.

Tanja Carstensen, Melanie Groß, Kathrin Schrader (Hg.): care sex net work. Feministische Kämpfe und Kritiken der Gegenwart. Unrast Verlag, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-307-9, 176 S.

Der Band ist Gabriele Winker, der Gründerin und Initiatorin des Netzwerkes Care Revolution, zum 60. Geburtstag gewidmet. Insofern gehen die 22 Beiträge von MitstreiterInnen sowohl auf deren wissenschaftliche Laufbahn und gemeinsame Aktivitäten, als auch auf die durch die Jubilarin gegebenen Anregungen zur Entstehung und inhaltlichen wie praktischen Begleitung feministischer Kämpfe ein. Die Beiträge sind nach 3 Schwerpunkten geordnet: feministische Analysen als Antwort auf aktuelle Herausforderungen; Sorgearbeit in Bewegung und die Care Revolution; Technik als Feld feministischer Auseinandersetzung.

Der erste Abschnitt beginnt mit einer Arbeit von Nina Degele zum Thema „Anerkennung intersektionalisieren“. Damit eröffnet sie den Band mit einem nach wie vor aktuellem Thema, das von ihr gemeinsam mit G. Winker bereits seit einem Dutzend Jahren verfolgt wird: „wie lassen sich die mitunter festgefahrenen Diskussionen zu Feminismus, Gender und sozialer Ungleichheit sinnvoll weiter treiben, ohne ´den Kapitalismus´ als Strukturprinzip von Wirklichkeit zu unterschlagen und ohne Personengruppen oder Einzelne aus den Augen zu verlieren?“ (S. 12). Die weiteren Beiträge greifen diese eher unter TheoretikerInnen geführte Debatte auf an Hand aktueller Diskussionen in allen Kreisen der Gesellschaft – zunächst Kathrin Schrader mit ihrer Analyse der Positionen von sog. „besorgten Eltern“ zur frühkindlichen (Sexual)Erziehung; Tina Habermann zur Auseinandersetzung mit Sprach- bzw. Begriffsanalysen, Melanie Groß zu Prostitution und Sexportalen, Michel Raab zur (Nicht)Monogamie bzw. Lebensformen. Es schließen sich Beiträge von Jette Hausotter und Stefan Paulus zum Verständnis von Arbeit, deren Bewertung und Privilegien im Neoliberalismus an. Dabei wird (auch in den folgenden Beiträgen) insbesondere auf Solidarität in ihren verschiedenen Facetten eingegangen.

Der zweite Abschnitt wendet sich dem Herzstück von G. Winkers Schaffen zu: Care Revolution (siehe auch das Buch „Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft“). Im ersten Beitrag von Anna Köster-Eiserfunke wird die Notwendigkeit transversaler Politiken begründet, dann durch Wibke Derboven auf das Thema Elternschaft eingegangen, um dann in einer kritischen Diskussion von „Parecon“ den Satz „eine andere Welt ist möglich“ mit Inhalten zu füllen (Matthias Neumann). Ann Wiesental liefert dazu mit dem „Kapital“ von Karl Marx eine theoretische Begründung, Arnold Schnittger zitiert ein Gedicht zum Thema „Revolution“ von Konstantin Wecker.

Der dritte Abschnitt geht in mehreren Beiträgen u.a. folgenden Fragen nach: „Was zeichnet die diskursive agency der Netzakteurinnen und Bloggerinnen aus? Wie gestaltet sich der Zusammenhang mit ´Medien und Diskurs´? Worin besteht der visionäre Gehalt der Diskurse? Wie ist das diskursive Veränderungspotential einzuschätzen?“ (Christina Schachtner, S. 156).

Hier wird dann das vorn bearbeitete Thema Solidarität unter dem Aspekt „digitale Solidarität“ wieder aufgegriffen, Empowerment in sozialen Netzen beschrieben bzw. von Helene Götschel „Gender und Diversity in der Physik“ am Beispiel der eigenen Lehrveranstaltungen thematisiert.

Dieser Mix aus theoretischen Überlegungen und praktischen Erfahrungen der AutorInnen macht den Reiz des vorliegenden Buches aus. Erfahrungsgemäß sind Beiträge in Festschriften eher kurz und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Gerade dadurch regen sie jedoch auch zur weiteren Diskussion an – und hier ebenso zur Nachahmung und Weiterführung der beschriebenen praktischen Bewegungserfahrung.

Interview: Eine Kampagne stellt sich vor – Bundesweite Gefährdungsanzeige!

Mit Gefährdungsanzeigen können (berufliche) Pflegende bei Überlastung oder Personalmangel auf personengefährdende Situationen hinweisen. Mit der Aktionskampagne „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ möchten beruflich und familiär Pflegende nun gemeinsam ihre Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, auf ihre schwierige Lage hinweisen und Veränderungen anstoßen. In einem Interview stellt Roger, von „Pflege am Boden – Frankfurt“, die Kampagne für uns vor.

Anna (vom Care Revolution Netzwerk): Wir sind heute verabredet, um über Eure aktuell geplante Kampagne zu der schwierigen Situation in der Pflege zu sprechen. Am besten fangen wir einfach mal an: Was ist das für eine Kampagne die ihr plant, worum geht es Euch und auf welchem Planungsstand befindet Ihr Euch aktuell? Noch ist es ja gar nicht wirklich losgegangen.

Roger: Ja, wir stellen zurzeit die Flyer fertig. Dafür entwickeln wir konkrete gemeinsame Forderungen. Und in die Flyer haben wir ein Anschreiben an die Politik integriert, das als „bundesweite Gefährdungsanzeige“ dient. Diese Flyer werden wir zeitnah in drei unterschiedliche Varianten veröffentlichen und in Umlauf bringen. Darin werden wir von den schwierigen Situationen in der Krankenhauspflege, der Altenpflege und aus Sicht der pflegenden Angehörigen berichten. Denn diese unterschiedlichen Felder umfasst unsere Kampagne „bundesweite Gefährdungsanzeige“.

Mit den drei verschiedenen Bereichen, die wir abdecken, werden durch die unterschiedlichen Kampagnenbeteiligten auch die drei großen gesellschaftlichen Pflegebereiche zusammen gebracht und entgegen der normalen Vorgehensweise geht es uns hier nicht um das Trennende, sondern in erster Linie um die Gemeinsamkeiten bzw. das Verbindende. Es gibt erst einmal unterschiedliche Vorstellungen, welche Re-Finanzierungsmodelle für den jeweiligen Bereich gut wären, aber gleichzeitig gibt es auch eine gemeinsame Grundbasis und die bietet z.B. die Forderung nach mehr Personal.

Mehr Personal kommt einerseits den zu Pflegenden und andererseits auch den Angehörigen zu Gute, denn da ist der aktuelle Ist-Stand ja, dass Angehörige ihre zu Pflegenden auch mal in Kurzzeitpflege geben, um bspw. Urlaub zu machen und sich zu erholen. Dann werden sie aber nicht selten von der Kurzzeitpflege im Urlaub angerufen, wenn es Probleme gibt. Und natürlich gibt es mehr Probleme, wenn man weniger Personal und weniger Zeit für die Menschen hat. Das ist ja nicht unbedingt im Sinne des Erfinders, dass man Leute in Obhut gibt um sich im Urlaub zu erholen und sich dann aber dann doch wieder kümmern muss. Das wäre so ein Aspekt.

Aber auch Patientensicherheit ist ein großes Thema, da gab es z.B. eine Studie die ergeben hat, dass eine Pflegekraft für bis zu 52 Bewohner zuständig ist und auch das ist keine Situation, die menschenwürdige und sichere Pflege unkompliziert möglich macht. Zusammenfassend war und ist es schon eine Herausforderung miteinander aktiv zu werden, aber wir glauben fest daran, dass es uns gelingt „die Einheit in der Vielfalt und die Vielfalt in der Einheit“ zu entwickeln und dies öffentlich zu machen. Dabei ist uns auch wichtig, nicht nur den klassischen gewerkschaftlichen Bereich anzusprechen, also innerbetrieblich zu kämpfen, sondern auch das Außerbetriebliche aufzugreifen.

Ihr wollt also unterschiedliche Perspektiven mit einbeziehen. Wer ist denn bei Euch mit im Boot, also von wem geht diese Kampagne aus und wer trägt sie aktuell?

Zum jetzigen Zeitpunkt fest mit drin sind das bundesweite Personenbündnis „Pflege am Boden“, die Bremer Initiative „Pflege steht auf“, dazu die Siegener Gruppe „Wa(h)re Gesundheit – Da hilft nur noch beten?“, die regelmäßig in der Siegener Martini Kirche einen Austausch- und Schutzraum für das Thema bietet, und „WIR! – Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland e.V.“. Zu guter Letzt ist inzwischen auch noch die „Landespflegekammer Rheinland-Pfalz“ aktiv dabei.

Da es uns um die Sache geht und nicht um Befindlichkeiten, haben wir im Vorfeld zahlreiche Pflegegruppierungen über die Aktionskampagne informiert (auch Berufsverbände, Gewerkschaften und Selbsthilfeverbände) und können selbstbewusst sagen: die Aktionskampagne „bundesweite Gefährdungsanzeige“ wurde im Vorfeld aktiv beworben.

Mit einem christlich geprägten Verband sind wir noch im aussichtsreichen Austausch und erwarten in Kürze noch die verbindlichen Rückmeldungen vom Vorstandsbeschluss und in der Zwischenzeit hat sich im Hintergrund noch der Verein „Pflege in Bewegung“ gegründet – der ebenfalls die Kampagne flankieren wird.

So ist aus der verrückten Idee inzwischen tatsächlich ein breites Bündnis von fünf bis sieben Pflegegruppen geworden, die aktiv dahinterstehen! Und neben den besagten Flyern werden aktuell sowohl eine Homepage als auch eine Facebook-Seite vorbereitet. Es wird dann über die Gruppe der Initiatoren hinaus auf der Homepage den Bereich ‚Kooperationspartner‘ geben, was dann für das Care Revolution Netzwerk oder andere interessierte Gruppen, die sagen wir finden die Idee gut und möchten das gern unterstützen, eine Möglichkeit wäre, die Kampagne aktiv und nach außen sichtbar zu unterstützen. Uns gibt das natürlich die Möglichkeit ein noch breiteres Bündnis aufzubauen.

Und welche Sachen oder Aktionen sind da gegenwärtig in der Planung? Also was habt ihr in der nächsten Zeit gemeinsam vor?

Ja, also vielleicht fange ich einmal von hinten an. Die Kampagne wird mit einem Aktionstag am 12. Mai 2017 in Berlin ihren Abschluss finden. An diesem Tag werden wir zum einen die gesammelten Gefährdungsanzeigen an die Politik übergeben und ich kann dazu schon sagen, dass es in Zusammenarbeit mit dem Care Slam aus Berlin eine Abschlussveranstaltung geben wird. Der Startschuss für die Kampagne wird am kommenden Wochenende bei der Streikkonferenz in Frankfurt erfolgen, wo wir das erste Mal mit der Kampagne öffentlich in Erscheinung treten werden und darüber informieren.Weiter geht es dann über die verschiedenen Kanäle wie Homepage, Facebook und die verschiedenen beteiligten Gruppen, die ja wiederum lokal jeweils andere Partner haben.

Ein nächster Zwischenstopp wird definitiv das Care Revolution Netzwerktreffen im Oktober in Hamburg sein, wo wir ebenfalls informieren werden. Im November haben wir dann in Frankfurt im Haus am Dom mit „UmCare“ einen „sozialpolitischen Thementag“. Hier sind wir u.a. mit der Care Revolution Netzwerkgruppe Rhein-Main vertreten. Und im nächsten Jahr wollen und werden wir dann im März auf jeden Fall beim deutschen Pflegetag präsent sein und weiter für die Kampagne werben.

Das sind so die größeren und festen Termine wo wir als Aktionskampagne auf jeden Fall sichtbar werden. Welche weiteren Zwischenstationen wir bis Mai finden werden, das entwickelt sich gerade noch konkret, aber Ideen sind reichlich vorhanden.

feuermelder-gefaehrdung

An wen richtet ihr Euch eigentlich mit der Kampagne? Ich meine, steht eher die breite Öffentlichkeit oder eher die Gesetzgebung im Fokus? Oder wollt ihr überhaupt erst mal die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es da verbindende Problemlagen gibt?

Gut, dass Du das ansprichst, es ist nämlich wirklich vielschichtig, denn im Grunde genommen wollen wir alles miteinander verbinden. Zum einen ist es so, dass die ganzen Gesetze kamen: Pflegestärkungsgesetz 1, Pflegestärkungsgesetz 2 und jetzt steht 3 kurz bevor und dies wiederum sieht weitreichende Umverteilungen und Veränderungen vor, die nicht unbedingt die tatsächlichen und aktuell dringendsten Probleme aktiv angehen.

Ein Beispiel ist, dass auch festgelegt wurde, dass man sich bis 2020 einigen darf, welche Personalbemessungsinstrumente sinnvoll sein könnten, um dann über mehr Personalstellen nachzudenken. Hiermit hat der Bund erfolgreich die Verantwortung an die Länder abgegeben Aber da wir jetzt das Jahr 2016 haben bleibt die Frage, was denn bis dahin passieren kann und soll? Wir brauchen nämlich jetzt schon mehr Personal und nicht erst 2020! Somit ist das erste Anliegen, den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen und das geht eben nur durch bundesweite Aktionen und Bündnisse.

Darüber hinaus geht es uns aber auch darum, in der Öffentlichkeit die Gesellschaft über die schwierigen Zustände zu informieren und dabei gleichzeitig zu betonen, dass Pflege ein gesellschaftlicher Wert ist. Hier dürfen –nein, müssen – wir uns die Fragen stellen: Erstens, was ist gute Pflege? Und zweitens, was ist uns gute Pflege wert?

Denn unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist gute Pflege grundsätzlich möglich, aber nur mit Selbstaufopferung und dann ist es noch so, dass diese nicht belohnt wird.

Finanziell belohnt wird derzeit eher die schlechte Pflege – d.h. wenn ich das Personal mit fraglichen Arbeitszeitmodellen beschäftige, in fraglichen Lohnverhältnissen einstelle und den Zeitdruck erhöhe, dann bin ich produktiv und fahre Gewinne ein. Dabei ist es egal, ob ich ein kleiner privater Pflegedienst bin oder ein großer Konzern. Hierunter leiden sowohl die zu Pflegenden als auch die Pflegenden, beruflich wie familiär, denn sämtliche Einsparungen gehen letztlich zu Lasten von Sicherheit, Gesundheit und Qualität.

Eine unserer Hauptschwierigkeiten ist gegenwärtig auch die beruflich Pflegenden zu mobilisieren, weil die sich zunehmend zwischen ‚Cool out‘ und ‚Burn out‘ bewegen und dazwischen liegt oft noch die Mobbing-Thematik, da jemand der auf Missstände aufmerksam macht oft als Nestbeschmutzer gesehen wird. Beruflich Pflegende befinden sich also in einem Spannungsfeld zwischen absoluter Abstumpfung a la „ich verrichte meinen Dienst jeden Tag – Hauptsache er geht rum“ und zwischen ausgebrannt sein, weil man sich zu sehr für die Bedürftigen und das System aufgeopfert hat.

Die pflegenden Angehörigen sind aber auch ein enorm wichtiger Part, denn das sind sehr, sehr viele in diesem Land – im Grunde sagt man gerne sie sind „der größte Pflegedienst Deutschlands“. Hier sind geschätzt 2,4-4 Millionen Menschen aktiv beteiligt, darunter überwiegend Frauen, aber auch zunehmend Kinder und Jugendliche. Und der Dank für dieses Engagement ist zunehmend Altersarmut – das werden vermutlich auch die aktuellen Bestrebungen der Gesetzgebung nicht so schnell umkehren, obwohl es hier Signale in die richtige Richtung gibt.

Die beruflich Pflegenden, mit ca. 1-1,5 Millionen Menschen, und die pflegenden Angehörigen gemeinsam aus der isolierten Anonymität rauszuholen und auch mit auf die Straße zu bringen, das ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Gemeinsamkeit stärken und Solidarität entwickeln – um deutlich zu machen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Denn von der Wiege bis zur Bahre: Pflege kann jeden treffen!

Ja, super, das ist wirklich ein gutes Anliegen. Das ist ja letztendlich auch das was Care Revolution immer so im Kopf hat. Also zu schauen, dass diese unterschiedlichen Ebenen nicht gegeneinander ausgespielt werden, also beispielsweise die beruflich Pflegenden und die familiären sich wechselseitig ihre Arbeit nicht anerkennen. Sondern stattdessen gemeinsam zu versuchen an den schlechten Rahmenbedingungen etwas zu verändern und zusammen auf die Straße zu gehen.

Die bisherigen Spaltungen rückgängig machen wird schlecht klappen, aber gegenseitig um Verständnis füreinander zu werben und gleichzeitig zu sagen: „wir sitzen im selben Boot“, das dürfte möglich sein und dafür setzen wir uns ein. Dann geht es in einem weiteren Schritt eben auch darum, sich nicht nur im Pflegebereich einzusetzen, sondern auch darüber hinaus. Und von daher ist die Kampagne, denke ich, auch ein Stück weit ein Vorgriff auf einen perspektivischen Schritt der dann als nächstes kommen könnte, dass man eben die anderen Berufsgruppen und Sorgenden mit reinbringt. Das ist ja auch das Anliegen von Care Revolution. Also das wäre denke ich der nächste Schritt, mit einer größeren Kampagne die ganzen Care-Bereiche gemeinsam mal ein bisschen schlagkräftiger werden zu lassen.

Denn im Krankenhaus geht es ja im Prinzip auch schon wieder weiter mit der Spaltung. Die Berliner Charité hat für mehr Personal gekämpft und einen Tarifvertrag ausgehandelt und der wurde auch gefeiert als Meilenstein in der Pflege. Gleichzeitig müssen jetzt die Tochtergesellschaften irgendwie aktiv werden, weil man in diesen anderen Bereichen der Krankenhäuser versucht, das einzusparen und im Zweifelsfall dann argumentieren könnte, ja die Pflege kriegt mehr Geld, deswegen kriegt ihr jetzt weniger. Deswegen ist Solidarität da sehr wichtig.

Ja und dann haben wir ja auch mal darüber gesprochen, dass sich diese Ökonomisierung des sozialen Bereichs, nicht auf Deutschland beschränkt. Und das es insofern auch darum gehen müsste das nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch auf einer europäischen oder internationalen Ebene zu denken und anzugehen.

Ja, klar. Es gibt ja zum Beispiel auch in der Schweiz, in Österreich oder in den USA Bewegung in diesem Bereich. Und Polen und die anderen osteuropäischen Länder werden auch noch Schwierigkeiten haben, denn da gibt es zwar viele Fachkräfte, aber davon wandern gleichzeitig viele ab zu uns. Und diese arbeiten dann hier im „illegalen“, häuslichen Bereich in fragwürdigen Modellen. Das sind ganz viele Wechselwirkungen über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Aber wenn wir nicht vor Ort anfangen, dann wird uns das international noch weniger gelingen. Spannend wäre es natürlich schon z.B. die welche Erfahrungen aus den USA mit ihrer starken Lobby von Angehörigen und in aus Deutschland mit den Gewerkschaften auszutauschen.

Zurück zu Eurer Aktionskampagne: Unterstützen kann man Euch, indem man die Gefährdungsanzeigen unterschreibt, Kooperationspartner wird oder am 12. Mai 2017 nach Berlin kommt. Gibt es denn darüber hinaus noch Möglichkeiten, wie man Euch unterstützen kann?

Ja, klar! Jetzt schon Urlaub beantragen!

Denn für den 12. Mai wünschen wir uns von der Basis aus ganz, ganz viele Menschen auf der Straße, um zu signalisieren, dass die Wende im Pflegebereich eingeläutet werden muss. Konkret geplant ist eben ein Abschluss mit Care Slam und dass wir an diesem Tag gesammelte Briefe an die Politik übergeben. Dafür sollen auch Busse aus anderen Bundesländern nach Berlin organisiert werden. Aber das ist aktuell noch in der Planung.

Darüber hinaus gibt es aber natürlich die Möglichkeit unsere Kampagne über die virtuellen Kanäle zu verteilen und zu unterstützen. Auf der Homepage wird es einen Download-Bereich geben, wo man sich die Kampagnenmaterialien und die verschiedenen Flyer runterladen kann. Zusätzlich werden noch Aufkleber kommen, die Sichtbarkeit herstellen sollen. Und natürlich können unterschiedliche Zwischenaktionen gemacht werden. Als Kooperationspartner sind alle aufgerufen, nicht nur stille Follower zu sein, sondern auch eigene Ideen mit einzubringen und vielleicht lokal Aktionen zu initiieren. Wir wünschen uns viele bunte und kreative Aktionen und freuen uns über viele Leute, die sich noch einbringen möchten!

Vielen Dank, Roger, für dieses motivierende Interview und ich wünsche Euch noch viel Erfolg mit Eurer Kampagne!

Keine Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen!

Beitrag in der Reihe Perspektiven von der Regionalguppe Berlin des Netzwerks Care Revolution (Dieser Artikel ist in verkürzter Version erschienen in Analyse & Kritik 617.)

Foto: Javi. CC-BY-SA. Mit dem neuen ProstSchG werden Sexarbeiter_innen mehr und mehr in die Illegalität getrieben - unsichtbarer und damit noch angreifbarer.
Foto: Javi. CC-BY-SA.
Mit dem neuen ProstSchG werden Sexarbeiter_innen mehr und mehr in die Illegalität getrieben – unsichtbarer und damit noch angreifbarer.

Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz

Ausgerechnet am International Sex Workers’ Day, dem 2. Juni 2016, fand im Bundestag die erste Lesung des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) statt. Wie zahlreiche Prostituierte und Unterstützer_innen vor dem Bundestag deutlich machten, war es ignorant, dass an dem Tag, an dem weltweit Prostituierte auf den Kampf um ihre Rechte aufmerksam machen, das umstrittene Gesetz das erste Mal gelesen wurde. Am 7. Juli wurde das Gesetz verabschiedet. Wieder riefen Prostituierte und Unterstützende zu Protesten vor dem Bundestag auf. Die Regionalgruppe Berlin des Care Revolution Netzwerkes unterstützte die Proteste. Vier Informationsveranstaltungen zum ProstSchG in Berlin und Potsdam waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der Netzwerkgruppe organisiert worden. Und im Rahmen eines Abends mit politischen und kulturellen Beiträgen wurde ein gemeinsamer Blick auf Sexarbeit und bezahlte und unbezahlte Pflegearbeit geworfen. Denn Sexarbeit wird von der Regionalgruppe als Care-Arbeit betrachte wenn es z.B. darum geht, Menschen mit Behinderung durch Sexualassistenz überhaupt zu ermöglichen, sexuell aktiv zu sein. Die Frage, die darüber hinaus gestellt werden muss, lautet: Wo fängt Care-Arbeit an wo hört sie auf? Sind also zum Beispiel auch die Dienstleitungen, die man im Bordell kaufen kann, im Bereich der Care-Arbeit anzusiedeln? An diesem Punkt sind sich die Aktiven der Gruppe allerdings nicht einig: Die einen streiten für eine generelle Aufwertung von Sexualität, da sie Sexualität als Teil von menschlichen Grundbedürfnissen ansehen, als einen Aspekt des ‚guten Lebens für alle‘. Andere betrachten es zwar in jedem Falls als legitim, wenn sich Sexarbeiter_innen entschließen im Bordell zu arbeiten, würden aber den Sexarbeitsbereich jenseits der Sexualassistenz nicht per se als Care-Arbeit bezeichnen. Diese und andere Fragen und Widersprüche sollte die oben erwähnte Veranstaltung in der Werkstatt der Kulturen der Welt in Berlin thematisieren. Zudem ging es um Fragen, wie die Auseinandersetzungen im Care-Bereich miteinander verbunden werden könnten, das Sprechen über Gemeinsamkeiten und Unterschiede und einer Aufwertung aller Pflege- und Sorgearbeit zu bewirken.

Beratungsstellen für Sexarbeiter_innen wie move e.V., Hydra e.V., Doña Carmen e.V. und die Berufsverbände BSD e.V. und BesD e.V. etc. kritisieren das Gesetz scharf. Prostituierte sehen sich hier mit einer überholten und bevormundenden Opferrhetorik durch SPD und CDU/CSU konfrontiert, die unterschiedliche Lebensrealitäten von Prostituierten bewusst ausblendet. So geht die Koalition z.B. von einer besonderen Schutzbedürftigkeit von Prostituierten mit Migrationshintergrund aus, die ohne Bildung und berufliche Perspektive nach Deutschland kämen und hier aufgrund ihrer schwachen Position schnell Opfer der sogenannten Sexindustrie würden. Diese Seite der Sexarbeit, nämlich die erzwungene, ist selbstverständlich nicht von der Hand zu weisen und es ist vollkommen klar, dass es diese zu bekämpfen gilt. Dennoch koexistieren freiwillige und erzwungene Sexarbeit nebeneinander. Zwischen diesen beiden Polen gibt es außerdem viele Graustufen und Zwischenschritte. Diese Gleichzeitigkeit zu ignorieren und nicht anzuerkennen, vielmehr zu suggerieren, dass Sexarbeit im Grunde immer ‚falsch‘ sei, ist eine Haltung, die auch antifeministische Züge trägt, da sie berufstätige, selbstständige Frauen entmündigt; ihnen wird erklärt, dass das, was sie tun, eigentlich falsch sei, Sexarbeiter_innen also quasi vor sich selbst geschützt werden müssten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnen den Entwurf indes ab. Bis 2002 hatten Prostituierte in der Bundesrepublik übrigens kaum Rechte – so konnten sie z.B. ihren Lohn nicht einklagen. Das hat sich etwas verbessert, als von der rot-grünen Bundesregierung das Prostitutionsgesetz (ProstG) eingeführt wurde. Seitdem sind die Vereinbarungen zwischen Prostituierten und ihren Kund_innen nicht länger sittenwidrig und damit nicht mehr zivilrechtlich unwirksam. Weiter können und sollen die Sexarbeiter_innen in die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenkasse einzahlen.

… verhindert kollektive Organisierung

Das neue Gesetz sieht vor, dass Prostitutionsstätten, in denen mehr als zwei Menschen arbeiten, eine Gewerbeerlaubnis einholen müssen. Diese Regelung wird zur Folge haben, dass viele Betreiber_innen von kleinen Wohnungsbordellen schließen müssen, da sie die Auflagen (getrennte Sanitärbereiche etc.) zur Anmeldung eines Gewerbes nicht erfüllen können. Neben dieser Erlaubnispflicht für Gewerbestätten greift im Kontext der Bordellbetreibung das Baurecht, das Bordelle als Vergnügungsstätten nur in Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten duldet. Konsequenz wird sein, dass es keine legale Wohnungsprostitution mehr geben wird. Gerade in Wohnungsbordellen haben Sexarbeiter_innen allerdings bislang die Möglichkeit selbstständig, flexibel, ohne Zwang und im Kollektiv mit anderen Prostituierten zu arbeiten. Laut einer Schätzung von Hydra e.V. sind zum Beispiel in Berlin 80% aller Prostitutionsstätten Wohnungsbordelle, die nun größtenteils werden schließen müssen. Großbordelle dagegen werden die Auflagen erfüllen können.

… weitet Kontrolle und Repression aus

Darüber hinaus werden sich Prostituierte neuen Sonderkontrollen durch den Staat unterziehen müssen: Sie müssen sich fortan alle zwei Jahre individuell mit Familiennamen registrieren lassen und die Bestätigung dessen mit sich tragen, quasi einen „Prostituiertenausweis“. Die Daten zur Erstellung des Ausweises werden bei der Behörde gespeichert. Daten über die Sexualität von Personen zu sammeln, ist allerdings brisant, denn wie die Daten durch die jeweiligen Behörden ausreichend geschützt werden sollen, lässt der Entwurf offen. Darüber hinaus ist zu fragen: Wer wird einen „Prostituiertenausweis“ beantragen? Sicherlich werden sich nicht die Prostituierten ohne Papiere, die illegal in Deutschland leben, bei einer Behörde anmelden, denn diese müssten Verhaftungen befürchten. Auch Betroffene von Menschenhandel werden sich nicht anmelden, ebenso wenig die vielen Prostituierten, die in kleinen Bordellen z.B. in der Wohnungsprostitution arbeiten, welche die neuen Voraussetzungen für eine Gewerbeerlaubnis nicht erfüllen können. Auch die Prostituierten in kleineren Städten werden zum Teil auf eine Anmeldung verzichten. Da der Schutz der Anonymität der Großstadt fehlt, droht hier das zwangsweise Outing. Das Hurenstigma wirkt fort. Es ist auch im Jahr 2016 durchaus eine gesellschaftlich anerkannte Praxis, Menschen, die den Beruf der Sexarbeit ausüben, öffentlich zu diffamieren.

Mit dem ProstSchG wird also vor allem eine Verdrängung der Wohnungsprostitution bewusst in Kauf genommen. Prostitution soll fortan explizit in Großbordellen stattfinden und somit besser kontrolliert werden können. Doch das Gegenteil ist zu erwarten. Prostitution wird verstärkt im Verborgenen stattfinden. Wer im Verborgenen arbeitet, ist dem Druck durch Kund_innen und Zuhälter_innen stärker ausgeliefert und ist erpressbarer. So wirkt das Gesetz vor allem repressiv statt ermächtigend auf die Arbeitenden.

Gegenwind bekommt das Gesetz aber auch von Alice Schwarzer und anderen selbsternannten „Abolitionist_innen“, denen der Entwurf in Sachen Sondergesetze für Prostituierte noch zu lasch ausfällt. Ähnlich argumentiert Gunhild Mewis in der Zeitung Analyse und Kritik u.a. für ein generelles Sexkaufverbot und eine Strafverfolgung der Kund_innen. Diese Positionen, die in der Debatte um das Gesetz einige Aufmerksamkeit bekommen haben, zeichnen sich durch eine unrealistische Analyse der vielfältigen Lebensverhältnisse in der Prositution aus. In einer Rhetorik der Pauschalabwertung werden Prostituierte per se entweder als „Überlebende“ (dieses und alle folgenden Begriffe in Anführungszeichen stammen aus dem eben zitierten Artikel von Gundhild Mewes in AK 616) der Prostitution dargestellt oder als „Privilegierte“, die freiwillig dort arbeiten, wo andere gezwungen werden, wie „Sklav_innen“ zu vegetieren. Dabei ist auch die Forderung nach Repressionen gegen Privilegierte rückschrittlich, handelt es sich doch bei den genannten Privilegien nicht selten um erkämpfte Rechte (das Recht auf selbstbestimmtes Ausleben von Sexualität, das Recht, über den eigenen Körper bestimmen zu können, das Recht, freiwillig als Sexarbeiter_in zu arbeiten usw.), die unbedingt für alle gelten sollten. Die Debatte wird sogar bewusst polarisiert, um sich selbst als moralisch ’sauber‘ präsentieren zu können im Gegensatz zu einem vermeintlichen Gegenüber, „den linken Helfern der Sexindustrie“. Mewis und andere scheinen sich somit lieber Schattenkämpfen um die Aufwertung des eigenen Images hinzugeben, als einen tatsächlichen und politischen Realitätscheck zu vollziehen. Eine Bauchnabelschau a là „wer hat die reinere Weste?“ hilft den Sexarbeiter_innen aber nicht weiter.

… verbessert die Lage der Sexarbeiter_innen nicht

Es gibt verschiedene Gründe für Menschen, einer Sexarbeit nachzugehen – oftmals stehen ökonomische Motive, Armut und Perspektivlosigkeit dahinter. Diese Gründe treffen auch auf andere Berufe zu. Die moralisierende Behauptung, dass Prostitution an sich immer ein patriarchaler Akt der Gewalt an Frauen und daher grundsätzlich abzulehnen sei, kann deshalb nicht als Ausgangspunkt in der politischen Auseinandersetzung dienen. Es sollte weniger um Zugehörigkeiten, entsprechende Privilegien und individuelles Schuldbewusstsein gehen, sondern um ungleiche Rechte, die zu diesen Verhältnissen führen. Im Mittelpunkt sollten also Forderungen nach Rechten für Migrant_innen (Arbeitserlaubnis, Bildung etc.) und für Prostituierte, wie die Abschaffung der Sperrbezirksverordnungen, des Prostituiertenausweises und der polizeilichen Sonderrechte, stehen. Dazu müssten grundsätzlich Selbsthilfe, Professionalisierung und mehr bedarfsgerechte Beratungsstellen installiert werden. Zudem ist der starke ökonomische Druck, der tagtäglich auf Menschen lastet, nicht auszublenden. Es ist kein Geheimnis, dass die Stärkung der Rechte von Arbeitenden und die Möglichkeit sich zu organisieren, sich auszutauschen und sich zu beraten, dazu führen, dass weniger Zwang auf Einzelne ausgeübt werden kann. Daher ist neben einer Selbstermächtigung der Prostituierten auch die Stärkung der Position der Prostituierten als Arbeitnehmer_innen durch u.a. die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di ein wichtiges politisches Handlungsfeld.

… und muss deshalb zurückgenommen werden

Der Gesetzentwurf wird ab Juli 2017 in Kraft treten. Aus queerfeministischer und linker Sicht, im Interessen der Lohnarbeitenden und im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung, ist das Gesetz ein Rückschritt hinter die jetzt schon desolate rechtliche Situation von Sexarbeiter_innen. Staatliche Repression und Kontrolle werden die Verhältnisse nicht verbessern. Wir fordern darum Linke und Queerfeminist_innen auf, sich auch weiterhin klar und offensiv gegen dieses Gesetz auszusprechen. Staatliche Repressionen gegen Prostituierte treffen uns alle, wenn zum Beispiel künftig Daten über die Sexualität einer Bevölkerungsgruppe gespeichert werden dürfen – dem gilt es sich entgegenzustellen.

Den Kampf um sexuelle Selbstbestimmung und für die Rechte von Sexarbeiter_innen können wir nur gemeinsam und solidarisch führen und gewinnen.

Foto: h3xtacy, Lizenz: Creative Commons Der Widerstand gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen wird weitergehen.
Foto: h3xtacy, Lizenz: Creative Commons
Der Widerstand gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen wird weitergehen.

Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung an der Charité Berlin

Beitrag in der Reihe Perspektiven von Matthias Neumann

Die Charité ist ein gemeinsamer Betrieb der Berliner Universitätskliniken. Hier erkämpften die Beschäftigten im Mai 2016 einen Tarifvertrag über eine Mindestpersonalbemessung auf den Pflegestationen. Dieser Tarifvertrag ist über Jahre gegen anhaltenden Widerstand durchgesetzt worden und wird, so sieht es momentan aus, zum Vorbild für Arbeitskämpfe in anderen Krankenhäusern. An der Auseinandersetzung, die an der Charité geführt wurde, ist vieles neu und besonders. Dies soll im Folgenden dargestellt werden.

Foto: Nate Pischner. Lizenz: CC-BY. Auf der gemeinsamen Konferenz UmCare (16.-18.10.2015) von Care Revolution, der Rosa Luxemburg Stiftung und DIE LINKE kamen Menschen aus der Wissenschaft, der Politik und dem Aktivismus zusammen, um gemeinsam nach Strategien für Gesundheitsarbeit, Pflege und Assistenz zu suchen. Auf der gemeinsamen Protestaktion knüpften einige Teilnehmer_innen ein symbolisches Netz und drückten in kämpferischen Redebeiträgen und selbstgebastelten Schildern ihre Wut über den alltäglichen Zeit- und Gelddruck im Gesundheits- und Pflegebereich aus.
Foto: Nate Pischner. Lizenz: CC-BY.
Auf der gemeinsamen Konferenz UmCare (16.-18.10.2015) von Care Revolution, der Rosa Luxemburg Stiftung und DIE LINKE kamen Menschen aus der Wissenschaft, der Politik und dem Aktivismus zusammen, um gemeinsam nach Strategien für Gesundheitsarbeit, Pflege und Assistenz zu suchen. Auf der gemeinsamen Protestaktion knüpften einige Teilnehmer_innen ein symbolisches Netz und drückten in kämpferischen Redebeiträgen und selbstgebastelten Schildern ihre Wut über den alltäglichen Zeit- und Gelddruck im Gesundheits- und Pflegebereich aus.

Dass ein Arbeitskampf geführt wird mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte auf den Stationen einzusetzen, ist ungewöhnlich und ist eine Reaktion auf den massiven Arbeitsdruck, dem Pflegende im Krankenhaus ausgesetzt sind. Diese Belastung ist nicht durch den Arbeitsinhalt erzeugt, sondern durch den Rahmen, in dem das Pflegepersonal seine Arbeit tut. Und dieser Rahmen ist mit der Einführung von Fallpauschalen 2004 massiv zulasten der Pfleger_innen verändert worden. Fallpauschalen bedeuten, dass jedem Krankheits- und Verletzungsfall über das DRG (Diagnosis Related Group)-System ein Aufwand zugeordnet wird, gemäß dem das Krankenhaus eine Vergütung erhält. Während die Einstellung zusätzlicher Ärzt_innen zusätzliche abrechenbare Leistungen, beispielsweise Operationen, nach sich zieht, stellen Pflegekräfte in diesem System einen reinen Kostenfaktor dar; es rentiert sich, ihre Arbeit so umfassend wie möglich zu verdichten und zu rationalisieren.

Die ins Unerträgliche wachsende Arbeitsbelastung der Pfleger_innen thematisierte die Gewerkschaft ver.di im April 2011 mit der Kampagne „Der Druck muss raus“ für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Dabei zielte die Gewerkschaft auf eine gesetzliche Regelung von Mindeststandards bei der Besetzung der Stationen mit Pflegekräften ab. Auf diese Weise sollte eine Allgemeingültigkeit der Mindestbesetzung erreicht werden, so dass Krankenhausunternehmen nicht durch den Einsatz von weniger Pflegekräften Kostenvorteile erzielen. Die Betriebsgruppe der Charité entschied sich, nicht auf die Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung zu warten, sondern einen Tarifvertrag zur Mindestbesetzung der Stationen anzustreben. Damit ließ sich im Unterschied zu einer Kampagne für ein Gesetz auch das Mittel des Arbeitskampfes ein. Kern der Forderungen an der Charité war ein Personalschlüssel auf den Stationen von einer Pflegekraft zu fünf Patient_innen, auf Intensivstationen war das Ziel ein Verhältnis von 1 zu 2.

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Lizenz: CC-BY. ver.di-Charité-Streik-Demo am 23.06.2015 vor dem Bundestag
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Lizenz: CC-BY.
ver.di-Charité-Streik-Demo am 23.06.2015 vor dem Bundestag

Vom Start der Kampagne „Der Druck muss raus“ bis zur Aufnahme von Tarifverhandlungen dauerte es dann drei Jahre, in denen die Leitung der Charité systematisch Verhandlungen verzögerte und verweigerte. Im April 2016 setzten die Charité-Beschäftigten einen Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung durch. Mit großer Mehrheit (knapp 90 Prozent) stimmten die Gewerkschaftsmitglieder dem Vertrag zu. Für Intensivstationen (1:1 bis 1:3) und für die Kinderklinik (1:6,5) wurden Personalschlüssel festgelegt. Für die „Normalpflegestationen“, drei Viertel der Stationen der Charité, wurde dies nicht erreicht. Jedoch gibt es Orientierungswerte, deren Einhaltung ein paritätisch besetzter Gesundheitsausschuss und eine neutrale Ombudsperson sicherstellen sollen. Die Sperrung von Betten ist möglich, wenn die festgelegten Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Dies hätte finanzielle Einbußen für das Unternehmen zur Folge. Dieser Vertrag, weiterhin ein Kompromiss, läuft zunächst bis Juni 2017.

Schon das Ergebnis der jahrelangen Auseinandersetzung ist bemerkenswert und Neuland. Darüber hinaus ist jedoch vieles an der Auseinandersetzung selbst auch lehr- und hilfreich für Care-Aktive innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser. Drei Bereiche scheinen mir besonders wichtig zu sein:

  1. Es zeigte sich, dass der neoliberale Umbau der Krankenhausfinanzierung, der die Pfleger_innen den Auswirkungen des Kostendrucks aussetzt, die Krankenhausbetriebe in Arbeitskämpfen angreifbarer macht. Im Streik 2011, in dem die schrittweise Wiederangleichung der Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts durchgesetzt wurde, erzwangen die Streikenden die Schließung von 40 Stationen mit knapp der Hälfte der Betten an der Charité, gleichzeitig fielen 90% der Operationen aus.[1] Mit dieser Strategie nutzten sie den Umstand, dass dem Krankenhaus nach dem Prinzip der Fallpauschalen durch jede ausgefallene Operation und jede_n aus Bettenmangel nicht aufgenommene_n Patient_in Einnahmen entgehen. In diesem fünftägigen Streik erlitt die Charité Verluste von ca. 5.5 Millionen €[2]. Gleichzeitig ermöglichten die Stationsschließungen mehr Pflegenden eine Streikteilnahme, da der Notdienst eingeschränkt werden konnte und Pfleger_innen aus dem Dilemma herauskamen, neben ihren Interessen als Lohnabhängige für das Wohl der von ihnen betreuten Menschen verantwortlich zu sein.Dass vergleichsweise kurze Streiks wie 2011 und 2015 oder bereits die glaubwürdige Ankündigung eines Streiks wie 2014 solche Wirkung erzielen, zeigt vermutlich zweierlei: Zum einen macht das System der Fallpauschalen die Krankenhausbetriebe tatsächlich angreifbar, zum anderen musste das Management davon ausgehen, dass die Belegschaft auch einen längeren Ausstand geschlossen durchhalten würde.
  2. Die Krankenhausbeschäftigten waren während der Streiks und auch bei Auseinandersetzungen unterhalb dieser Schwelle in einem Maß einbezogen, das für eine DGB-Gewerkschaft ungewöhnlich intensiv ist. Exemplarisch lässt sich das an drei Beispielen zeigen. Über die Annahme des Tarifvertrags 2014 wurde auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung entschieden, auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen 2016 legte die Tarifkommission den organisierten Beschäftigten zur Urabstimmung vor. Dies ist längst nicht überall üblich.Während des Streiks 2015 spielten Tarifberater_innen aus der Belegschaft eine wichtige Rolle, die den Informationsfluss zwischen Stationen und Streikleitung herstellten. Aktive auf den Stationen hatten aber auch für den Tarifvertrag 2014 eine zentrale Bedeutung und haben diese auch jetzt wieder. Denn die Rückmeldung, ob die Regelungen zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und ob das Management sie überhaupt einhält, können nur die auf den Stationen Arbeitenden als „Expert_innen in eigener Sache“ geben. Deswegen schätzt Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe, den Tarifvertrag als aktivierend ein: „Wir können uns jeden Tag dafür einsetzen, unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern.“[3] Diesen alltäglichen Kampf gegen die Überlastung der Pflegenden unterstützte die Betriebsgruppe schon zuvor mit der „Aktion Notruf“. Hier wurden Stationsteams aufgefordert und dabei unterstützt, Überlastung und Qualitätseinbußen bei der Pflege anzuzeigen und Maßnahmen zur Behebung der Missstände einzufordern. Die Zusammenarbeit mit dem Personalrat gibt den Stationsbeschäftigten ein realistisches Drohpotential in die Hand: Während sie ankündigen, über den Arbeitsvertrag hinausgehende Leistungen zu verweigern, kann der Personalrat die Zustimmung zu Überstunden verweigern. In der Folge kann dies zur Schließung von Stationen führen. Zusätzlich veröffentlichte ver.di im Juni 2015 sieben ausgewählte Notrufe und skandalisierte die Zustände an der Charité auch öffentlich.
  3. Der Wunsch, das Wohl der Patient_innen zu berücksichtigen, wurde von Gewerkschafter_innen häufig als Hemmnis für die Bereitschaft gesehen, in Krankenhäusern und anderen Bereichen entlohnter Sorgearbeit effektive Arbeitskämpfe durchzuführen. Dieses Problem gingen die Aktiven an der Charité auf unterschiedliche Weise an, indem sie deutlich machten, wie durch mangelndes und überlastetes Personal auch Würde und Sicherheit der Patient_innen gefährdet werden: Von Beginn an stellte die Betriebsgruppe den Kampf für mehr Personal auf den Stationen und das Motto „Mehr von uns ist besser für alle“. Auch die Aktion Notruf stellte heraus, wie sich die Unterbesetzung einzelner Stationen auf Pfleger_innen und Pflegebedürftige gleichermaßen auswirkt. Dass solche Probleme an die Öffentlichkeit gebracht werden, ist ein Schritt, der nicht unterschätzt werden sollte.Hier mobilisiert eine Beschäftigtenvertretung gesellschaftliche Unterstützung, indem sie der Geschäftsleitung die Mitwirkung dabei verweigert, die Zustände im Krankenhaus als intakt darzustellen.
Foto: 123Comics. Lizenz: All rights reserved. Das Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus gründet sich im Juli 2013 um sich mit den Streikenden zu solidarisieren, aber auch, um eigene Interessen an einer guter pflegerischen Versorgung im Krankenhaus durchzusetzen.
Foto: 123Comics. Lizenz: All rights reserved.
Das Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus gründet sich im Juli 2013 um sich mit den Streikenden zu solidarisieren, aber auch, um eigene Interessen an einer guter pflegerischen Versorgung im Krankenhaus durchzusetzen.

Neben diesem allgemeinen Bezug auf Patient_inneninteressen und die Interessen sorgender Angehöriger stellten Gewerkschafter_innen gemeinsam mit Care-Aktiven außerhalb der Charité diesen Bezug auf eine organisatorische Grundlage. Im Juli 2013 gründete sich das „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“. Das Bündnis stellt sich seit seiner Gründung hinter die ver.di-Forderungen nach einem Tarifvertrag, ist aber kein reines Solidaritätskomitee. Neben den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht es den Aktiven im Bündnis um Selbstsorge. Aktive unterstützen den Kampf der Pfleger_innen, weil sie selbst auf einer Station Betreuung und Zuspruch erfahren möchten, weil sie selbst keine Infektion durch einen Krankenhauskeim erleiden wollen. Sie unterstützen den Kampf für mehr Personal und gegen die Fallpauschalen, weil sie nicht mit der Pflegezu früh entlassener Angehöriger überfordert sein wollen. Auf diese Weise kommt hier ein Bündnis von Menschen in unterschiedlichen Sorgepositionen – entlohnt Sorgearbeitende, unentlohnt Sorgearbeitende, auf Sorge Angewiesene – zustande.

Ein solches Bündnis kann ein Vorbild für andere Initiativen im Netzwerk Care Revolution sein. Hierfür gibt es zum einen ganz pragmatische Gründe. Ein externes Unterstützer_innenbündnis kann vieles tun, was eine Gewerkschaft nicht darf oder was möglicherweise nicht in ihr durchsetzbar ist. Beispielsweise führte das Bündnis, als sich die Geschäftsleitung im März 2014 in die Schlichtung rettete, die zum Streikauftakt geplante Demonstration als Solidaritätsveranstaltung dennoch durch. Und ein Unterstützungsbündnis, das sich aus einem umfassenden Verständnis von Bedürfnissen in der Sorge heraus konstituiert, ist ein Angebot an die vielen einzelnen, organisierten und unorganisierten Menschen, die sich aus Eigeninteresse für Veränderungen in den Krankenhäusern engagieren wollen. Allzu häufig fehlt es jedoch an greifbaren Konflikten und erreichbar scheinenden Kampfzielen. Beides ist hier gegeben.

Und nicht zuletzt kann ein Bündnis, das ausgehend von einer umfassenden Care-Perspektive agiert, den Gedanken der Care Revolution verbreiten: Menschen aus verschiedenen Care-Positionen können gemeinsam für ihre jeweiligen Interessen eintreten, wenn sie sich daran machen, die Bedingungen zu verschieben, unter denen Sorge beispielsweise im Krankenhaus stattfindet. Es steht zu erwarten, dass wir demnächst mehr Möglichkeiten erhalten, uns an solchen Bündnissen zu beteiligen. Denn das Beispiel der Charité steckt an. An den Vivantes-Kliniken in Berlin hat sich eine Tarifkommission gebildet, die einen ähnlichen Tarifvertrag wie an der Charité durchsetzen will. Am 01.11.2016 wird in Berlin die Auftaktkonferenz zu einer „Tarifbewegung TV Entlastung Berlin-Brandenburg“ stattfinden.In Baden-Württemberg ist Entsprechendes geplant.

 

[1] Wolf, Luigi: Patienten wegstreiken. Arbeitskämpfe an der Charité. In: Luxemburg 1/2013, S. 12-17

[2]Latza, Jan; Kirsten Schubert: Pflegenotstand in der Fabrik Krankenhaus. In: analyse&kritik 587/2013

[3]Johannes Supe: Interview mit Carsten Becker. Endlich gibt es Ansprüche an die Qualität. Junge Welt vom 30.4.2016

Rest in protest?! Bestattungen als Care Revolution Thema

Beitrag in der Reihe Perspektiven von Francis Seeck

Eine Szene in Berlin: „Parkfriedhof Neukölln: Vor den Feierhallen steht ein Notenständer mit einem Zettel, der den Ablauf der ordnungsbehördlichen Bestattung erläutert: »Beisetzungen am 24.6.2015: 10:45 Waltraud S.; 10:46 Waltraud H.; 10:47; Lieselotte F.; 10:48 Karlheinz K.; 10:49 Andreas D.« Neben dem Notenständer steht ein Bollerwagen, in dem die fünf weißen Urnen zum Grab transportiert werden. Wir gehen zur »Grünen Wiese«. Fünf ausgebuddelte Löcher, davor ist grüner Kunstrasen ausgelegt, auf der linken Seite zwei Schubkarren voll mit Erde. Um 10.45 Uhr kommt der Trauerzug, dieser besteht aus dem Friedhofsgräber und einem Trauergast“. (Seeck 2016: 25)

Urnengräber vor einer ordnungsbehördlichen Besatttung
Fünf offene Gräber vor einer ordnungsbehördlichen Bestattung auf dem Parkfriedhof Neukölln. Foto: Francis Seeck, Lizenz: All rights reserved.

In der BRD gilt die Bestattungspflicht für Tote. Sie liegt bei den Erb_innen und unterhaltspflichtigen Verwandten der Verstorbenen. Dazu zählen „der Ehegatte oder der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die volljährigen Kinder, die Eltern, die volljährigen Geschwister, die volljährigen Enkelkinder, sowie die Großeltern“ (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 2007). Die finanzielle und soziale Situation der Zugehörigen bestimmt mit, wie Tote verabschiedet und bestattet werden. Neben dem Kampf für ein gutes Leben sollten auch die Bedingungen unter denen Menschen sterben und trauern Thema einer Care Revolution sein.

Aktuell werden immer mehr arme Menschen in Deutschland, für die keine Zugehörigen die Bestattungspflicht wahrnehmen, ohne Grabstein und Namen, ohne Trauerfeiern und Blumenschmuck von Gesundheits- und Ordnungsämtern bestattet. Auch ihr Hab und Gut wird nach einigen Wochen von den Ämtern entsorgt. Diese Bestattungen nennen sich „ordnungsbehördliche Bestattungen“ oder „Bestattungen von Amts wegen“ und treffen Menschen, die keinen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen haben und meistens relativ isoliert und in Armut sterben. Wenn das zuständige Ordnungs- oder Gesundheitsamt innerhalb von einem kurzen Zeitraum, der in Berlin sieben Tage beträgt, keine bestattungspflichtigen Angehörigen ausfindig macht, werden die Verstorbenen anonym bestattet. In Berlin werden jährlich ca. 2000 bis 2500 Menschen auf diese Art und Weise bestattet (vgl. Schäfer 2013). Insbesondere arme Menschen und Menschen, die vereinzelt oder abseits von ‚klassischen‘ Kleinfamilien gelebt haben, sind nach ihrem Tod von dieser staatlichen Beerdigungspraxis betroffen. Die Ausführungsvorschriften des Berliner Bestattungsgesetzes legen fest: „Kosten für eine Trauerfeier, für Redner und für die Ausschmückung der Halle darf das Bezirksamt nicht übernehmen“ (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 2007). Teilweise, wie z.B. in dem Berliner Bezirk Neukölln, finden die ordnungsbehördlichen Bestattungen monatlich als Sammelbeerdigung statt (siehe Foto). An jedem ersten Mittwoch im Monat werden dort Menschen im Minutentakt beerdigt. Oft wurden diese Menschen schon zu Lebzeiten durch Klassismus, Rassismus und psychosoziale Normalitätsvorstellungen marginalisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Einer dieser Menschen war mein Vater Uwe Beier, der vor acht Jahren in Berlin-Neukölln verstarb. Ich erfuhr erst über eine Rechnung des Gesundheitsamtes Neukölln von seinem Tod und der ordnungsbehördlichen Beerdigung. Die Tatsache, dass die Nachlassstelle bereits alle seine persönlichen Gegenstände ‚entsorgt‘ hatte – er hat Gedichte und Geschichten geschrieben und gemalt – mit dem Hinweis diese hätten „keine Kosten gedeckt“, machten mir trauern fast unmöglich. Erst der Austausch mit anderen Angehörigen, Freund_innen von ordnungsbehördlich Bestatteten und Ehrenamtlichen von Kälteschutzeinrichtungen (Notunterkünfte für wohnungslose Menschen) machte mir klar, dass ich mit dieser Geschichte nicht alleine bin. Viele Menschen leiden unter den Bedingungen, unter denen arme Menschen, und insbesondere Menschen die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, sterben und bestattet werden. Diese Bedingungen verunmöglichen ein Recht auf Erinnerung und Trauer und verweigern den Menschen auch nach dem Tod Anerkennung.

Rückseite einer Trauerhalle
Rückseite der Trauerhalle auf dem Parkfriedhof Neukölln. Foto: Francis Seeck, Lizenz: All rights reserved.

Ordnungsbehördliche Bestattungen verstehe ich im Kontext einer zunehmenden Neoliberalisierung des Sterbens. Im Sinne des „Projektes Lebensende“ (Schneider, 2014, S. 130) werden Menschen aufgefordert vorzusorgen und das eigene Lebensende zu planen und zu bezahlen. 2004 wurde das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft, welches 1000 Euro im Todesfall bereitstellte. Menschen, die ordnungsbehördlich bestattet werden, wird vorgeworfen, sie wären dem individualisierten Vorsorgeaufruf nicht nachkommen und ihnen bzw. ihren Freund_innen wird die Schuld für die menschenunwürdige Bestattung gegeben.

Auch wenn Zugehörige die Bestattungspflicht wahrnehmen, können sich viele Menschen die Bestattung ihrer Angehörigen oder Freund_innen nicht mehr leisten. Die Zahl der Sozialbestattungen, bei denen das Sozialamt die Kosten trägt, stieg seit der Abschaffung des Sterbegeldes stark an. Im Jahre 2005 übernahmen die Behörden in Deutschland noch die Kosten von 7.695 Sozialbestattungen, 2011 waren es bereits 23.032 (vgl. Schäfer 2013). Auch hier finanzieren die Ämter meistens weder Blumenschmuck noch Trauerfeier. Laut des Diakonischen Werks haben Sozialbestattungen und ordnungsbehördlich angeordnete Bestattungen inzwischen einen Anteil von ca. zehn Prozent an allen Beisetzungen in Berlin (vgl. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 2010). Welche Kosten die Kommune bei einer Sozialbestattung zahlt, kann sie selbst bestimmen. So wird dann in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen häufig bei den Sozialbeerdigungen gespart, gleichzeitig steigen jedoch die Friedhofsgebühren. Während die Sozialbehörden der Stadt Dresden bei einer Feuerbestattung für die reine Beerdigungsleistung 1450 Euro zahlen, sind es in Berlin lediglich 750 Euro.

Die Bestattungspraxis ist in Deutschland von Machtverhältnissen, insbesondere Klassismus, geprägt. Klassismus verstehe ich angelehnt an Andreas Kemper und Heike Weinbach (2009) als individuelle, institutionelle und kulturelle Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des tatsächlichen oder zugeschriebenen sozial- oder bildungspolitischen Status eines Menschen.  So haben Erwerbslose, Arme und Wohnungslose geringe finanzielle Ressourcen und werden auf verschiedenen Ebenen diskriminiert, u.a. durch die Abwertung von Lebensweisen und die Individualisierung von Armut (ebd.: 30). Neben Klassismus sind ordnungsbehördliche Bestattungen von Heteronormativität durchzogen. So informieren Mitarbeiter_innen der Gesundheits- und Ordnungsämter Berlins ausschließlich bestattungspflichtige Angehörige über den Tod. Freundschaften und soziale Beziehungen jenseits von Herkunftsfamilie und klassischen Kleinfamilien werden nicht über den Tod des Menschen informiert.

Offene Urnengräber mit Blumenschmuck
Ordnungsbehördliche Bestattung auf dem Parkfriedhof Neukölln. Foto: Francis Seeck, Lizenz: All rights reserved.

Dieser institutionalisierte Umgang mit dem Tod führt dazu, dass nicht alle Menschen gleichermaßen betrauerbar sind. Betrauerbarkeit wird hier gesellschaftlich hergestellt und ist geprägt von Rassismus, Klassismus, Ableismus und Heteronormativität. Die Philosophin Judith Butler betont den Zusammenhang zwischen einer ungleichen Verteilung von Betrauerbarkeit und der Anerkennung des gelebten Lebens. Sie fragt: “Who counts as human? Whose lives count as lives? And finally, what makes for a grievable life?” (Butler 2004: 20).

Ich sehe es als Ausdruck einer Krise sozialer Reproduktion, dass die Schere zwischen den Menschen, die sich eine sehr teure und individuelle Bestattung leisten können, und jenen, denen das Geld für die Beerdigung fehlt, sich zunehmend öffnet. Es gibt allerdings auch Menschen, die sich hier für Veränderung einsetzen: Initiativen schaffen Gräber, in denen arme Menschen würdevoll beerdigt werden, wie beispielsweise das „Grab mit vielen Namen“ in Berlin Kreuzberg. Diese Gräber und Gedenkorte schaffen alternative Trauerräume, in denen Menschen, die aufgrund von Klassismus oder anderen Machtverhältnissen diskriminiert wurden, namentlich erinnert werden. Alternative Bestatter_innen gründen gemeinnützige Netzwerke zur Förderung neuer Umgangsweisen mit Sterben, Tod und Trauer und setzen sich dabei für menschenwürdige Sozial- und ordnungsbehördliche Bestattungen ein. Bei ordnungsbehördlichen Bestattungen finden Interventionen statt, allerdings auf eine weniger sichtbare Weise. Friedhofsmitarbeiter_innen öffnen heimlich Türen von Kapellen oder Feierhallen und stellen diese Trauergästen zur Verfügung, die nicht dafür zahlen können, Trauergäste legen namentliche selbstgestaltete Erinnerungsstücke auf anonyme Wiesen und kommen miteinander über die Praxis der ordnungsbehördlichen Bestattungen ins Gespräch.

Die Möglichkeit namentlich und mit einer Trauerfeier beerdigt zu werden sollte nicht vom Geldbeutel des Verstorbenen oder der Angehörigen und Freund_innen abhängen. Die Art und Weise, wie Menschen bestattet werden und die Möglichkeiten ihrer Freund_innen und nahen Menschen diese zu gestalten, hat einen großen Einfluss auf ihre Möglichkeit zu trauern. Der gesellschaftliche Umgang mit Sterbenden, Toten und Trauernden die von Diskriminierung betroffen sind und wenig materielle Ressourcen zur Verfügung haben, lässt die Frage aufkommen, inwieweit eine Gesellschaft die Menschenwürde Aller achtet. Neben den Bedingungen unter denen Menschen leben, sollten wir als Care Aktivist_innen auch die Bedingungen verändern, unter denen Menschen sterben und trauern.

 

Quellen

Butler, J. (2004): Precarious life. The Powers of Mourning and Violence. London: Verso.

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (2010): Sozialbestattung eine Handreichung für Kirchengemeinden und evangelische Friedhöfe.

Kemper, A./Weinbach, H. (2009): Klassismus. Eine Einführung. Münster: Unrast.

Schäfer, C. (2013): Armenbegräbnisse. Ruhe sanft und billig. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2013.

Schneider, W. (2014): Sterbewelten. Eine Ethnographie. Wiesbaden: Springer-Verlag.

Seeck, F. (2015): Interventionen gegen anonyme ordnungsbehördliche Bestattungen. Recht auf Trauer am Beispiel des Grabs mit vielen Namen in Berlin. „Ein Grab für Wohnungslose und Arme – ein Ort des Erinnerns.“ (Unveröffentlichte Masterarbeit). Berlin.

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (2007): Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen nach § 16 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes. url: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_ord_bestattung.html (1.8.2015)